12 Sa 361/04•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2004-06-02, 12 Sa 361/04
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2004-06-02, 12 Sa 361/04
12 Sa 361/04Tribunal do Trabalho2 de jun. de 2004
Regest
1. Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als es um den unfpändbaren Teil des Nettolohns geht. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin einziehungsbefugt. 2. Will der Arbeitgeber mit Gegenansprüchen aufrechnen, hat er im Prozess die Höhe des Nettolohns und dessen pfändbaren Teil darzulegen.
Texto completo
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 361/04 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-06-02
Aktenzeichen: 12 Sa 361/04
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2004:0602.12SA361.04.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen
Leitsätze
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Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als es um den unfpändbaren Teil des Nettolohns geht. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin einziehungsbefugt.
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Will der Arbeitgeber mit Gegenansprüchen aufrechnen, hat er im Prozess die Höhe des Nettolohns und dessen pfändbaren Teil darzulegen.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.01.2004 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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