Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-01-23, 11 Sa 1217/02

11 Sa 1217/02Tribunal do Trabalho23 de jan. de 2003

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Regest

Ein Arbeitgeber darf die Zahlung von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung nicht an Voraussetzungen knüpfen, die dazu führen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter Verlust erarbeiteten Verdienstes ausgesprochen werden kann.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 Sa 1217/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-01-23

Aktenzeichen: 11 Sa 1217/02

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2003:0123.11SA1217.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer

Normen: BGB §§ 242, 339 ff, 611 Abs. 1

Leitsätze

Ein Arbeitgeber darf die Zahlung von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung nicht an Voraussetzungen knüpfen, die dazu führen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter Verlust erarbeiteten Verdienstes ausgesprochen werden kann.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 06.09.2002 2 Ca 1383/02 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

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