Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 2811/17 VSt — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-05-18

Aktenzeichen: 4 K 2811/17 VSt

ECLI: ECLI:DE:FGD:2022:0518.4K2811.17VST.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Der Steuerbescheid vom 31. Mai 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2017 wird aufgehoben, soweit noch für 1.395,20 MWh Stromsteuer festgesetzt worden ist.

Der Beklagte wird verurteilt, den sich aus der von der Klägerin beantragten Steuerfestsetzung für das Jahr 2015 ergebenden Erstattungsanspruch in Höhe von 28.601,60 € mit einem Zinssatz von 0,5 % monatlich seit dem 10. Oktober 2016 bis zum 1. November 2017 zu verzinsen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.