Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 361/08 Z — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-07-30

Aktenzeichen: 4 K 361/08 Z

ECLI: ECLI:DE:FGD:2008:0730.4K361.08Z.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Die Verfahren 4 K 361/08 Z und 4 K 363/08 Z werden zu gemeinsamer Entscheidung unter dem Aktenzeichen 4 K 361/08 Z verbunden.

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:

Ist Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl EG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass das Separieren, Reinigen und Zerkleinern von Silicium-Metallblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung darstellt?
Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Ist die Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl EU Nr. L 66/15) gültig?