Arbeitsgericht Solingen — 1 Ca 1048/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-05-13

Aktenzeichen: 1 Ca 1048/19

ECLI: ECLI:DE:ARBGSG:2020:0513.1CA1048.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: BGB § 626; SGB IV § 76; SGB IV § 69

Leitsätze

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Niederschlagung durch die Krankenkasse einzuziehender Zuzahlungen aufgrund von Wirtschaftlichkeitserwägungen

Tenor

• 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 09.09.2019 nicht aufgelöst wird.
• 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 20.09.2019 aufgelöst werden wird.
• 3. Die Beklagte wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt.
• 4. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Bereichsleiterin weiter zu beschäftigen.
• 5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
• 6. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
• 7. Der Streitwert beträgt 83.158,73 €.
• 8. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen