Arbeitsgericht Mönchengladbach — 5 Ca 2326/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-04-26

Aktenzeichen: 5 Ca 2326/22

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2023:0426.5CA2326.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5

Normen: § 613 a BGB; 1 Abs. 1 BetrAVG; 16 Abs. 1 BetrAVG

Leitsätze

Anwendung der „Drei-Stufen-Theorie“ des Bundesarbeitsgerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung; Darlegungs- und Beweislast

Tenor

• 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.09.2025 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 434,40 € brutto zu zahlen.
• 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
• 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 33 % und der Beklagten zu 1 zu 67 % auferlegt.
• 4. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 20.244,80 € festgesetzt.
• 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.