Arbeitsgericht Mönchengladbach — 4 Ca 1865/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-04-26

Aktenzeichen: 4 Ca 1865/22

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2023:0426.4CA1865.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4

Normen: § 613a BGB; § 1 Abs. 1 BetrAVG; § 16Abs. 1 BetrAVG

Leitsätze

Anwendung der "Drei-Stufen-Theorie" des Bundesarbeitsgerichs zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Darlegungs- und Beweislast.

Tenor

• 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.05.2028 eine monatliche lebenslange Altersrente in Höhe von 746,30 € zu zahlen.
• 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
• 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 19 % und die Beklagte zu 1) zu 81 %.
• 4. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 33.844,60 €.
• 5. Die Berufung wird – soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist – nicht gesondert zugelassen.