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10 Ca 1441/20•Arbeitsgericht Köln, 2024-03-05, 10 Ca 1441/20
10 Ca 1441/20Tribunal do Trabalho5 de mar. de 2024
a) Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist (Anschluss an BAG, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19) b) Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz „zu einer bestimmten Vergütung“ ist unzulässig.
Entscheidungsdatum: 2024-03-05
Aktenzeichen: 10 Ca 1441/20
ECLI: ECLI:DE:ARBGK:2024:0305.10CA1441.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 888 ZPO
a) Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist (Anschluss an BAG, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19)
b) Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz „zu einer bestimmten Vergütung“ ist unzulässig.
Der Zwangsvollstreckungsantrag des Gläubigers vom 16.02.2024 wird zurückgewiesen.
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