Arbeitsgericht Düsseldorf — 9 Ca 6557/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-03-05

Aktenzeichen: 9 Ca 6557/18

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2020:0305.9CA6557.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Leitsätze

1. Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis.

2. Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des Verantwortlichen in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchsstellers steht.

3. Zu den Voraussetzungen und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz eines immateriellen Schadens aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO, hier bei Verletzung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:

a) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten der klägerischen Partei seit dem 07.06.2018 verarbeitet werden und

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2019 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

5. Streitwert der Entscheidung: 152.982,81 €.

6. Die Berufung wird für beide Parteien zugelassen.