Arbeitsgericht Düsseldorf — 5 Ca 3719/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-11-10

Aktenzeichen: 5 Ca 3719/16

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2016:1110.5CA3719.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: .

Leitsätze

Zur Auslegung des Begriffs "nicht vertretbar" in einem Anpassungsvorbehalt einer Versorgungsordnung (hier: jährliche Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung verneint)

Tenor

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.11.2016 über die geleistete Betriebsrente in Höhe von 2.762,76 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats eine Betriebsrente in Höhe von weiteren 2,99 € brutto zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils 2,99 € brutto seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016 sowie dem 02.10.2016 zu zahlen.

3.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 35,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils 2,98 € brutto seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 03.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 03.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.

4.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

6.Der Streitwert wird auf 5.299,56 € festgesetzt.

7.Die Berufung wird - soweit sie nicht ohnehin zulässig ist - nicht gesondert zugelassen.