Arbeitsgericht Bielefeld — 1 BV 31/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-10

Aktenzeichen: 1 BV 31/23

ECLI: ECLI:DE:ARBGBI:2023:0810.1BV31.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: § 103 BetrVG, § 626 BGB

Leitsätze

Zustimmungsverweigerung zu einer beabsichtigten Tatkündigung wegen Generierung und Auszahlung von „Mehrarbeit“ eines gemäß § 38 BetrVG vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieds.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.