Arbeitsgericht Aachen — 7 Ga 33/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-02-03

Aktenzeichen: 7 Ga 33/21

ECLI: ECLI:DE:ARBGAC:2022:0203.7GA33.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: § 102 Abs 5 Satz 1 BetrVG; § 102 Abs. 3 Nr.1 BetrVG

Leitsätze

Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren:

1. Verfügungsanspruch: Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG;

2. Anforderungen an "ordnungsgemäßen" Widerspruch des Betriebsrates (hier: § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG)

3. Verfügungsgrund: keine besonderen Darlegungen des Arbeitnehmers erforderlich Ablehnung gegenteiliger neuerlicher Rechtsprechung von LAGs

4. Entbindung von der Weiterbeschäftigung; hier: Anforderungen an Entbindungsgrund gem. § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

Tenor

1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens 7 Ca 3247/21 zu unveränderten Bedingungen im Betrieb der Verfügungsbeklagten als „Leiterin Logistikprojekte & Prozesse“ weiter zu beschäftigen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Streitwert: 5.892,00 EUR