563 C 478/05•Amtsgericht Moers, 2008-03-07, 563 C 478/05
Amtsgericht Moers, 2008-03-07, 563 C 478/05
563 C 478/05Tribunal de Primeira Instância7 de mar. de 2008
Regest
Eine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung liegt nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung vor. Die Äußerung des Gewährtleistungspflichtigen muss als letztes Wort aufzufassen sein. Die Höhe der Gebühr für die Buchführung ( § 11 StBGebV) ist nach den Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit" zu bestimmen.
Texto completo
Amtsgericht Moers — 563 C 478/05 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2008-03-07
Aktenzeichen: 563 C 478/05
ECLI: ECLI:DE:AGMO:2008:0307.563C478.05.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 563. Abteilung
Normen: BGB §323, 631, 634; StBGebV §11, 15, 16, 21, 23, 32, 33
Leitsätze
Eine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung liegt nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung vor. Die Äußerung des Gewährtleistungspflichtigen muss als letztes Wort aufzufassen sein.
Die Höhe der Gebühr für die Buchführung ( § 11 StBGebV) ist nach den Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit" zu bestimmen.
Tenor
Das Versäumnisurteil vom 12.12.2005 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis.
Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
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