Amtsgericht Düsseldorf — 21 C 192/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-09-07

Aktenzeichen: 21 C 192/22

ECLI: ECLI:DE:AGD:2023:0907.21C192.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abteilung 21

Tenor

wird das Verfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Absatz 2 des EU-Arbeitsweisevertrags (AEUV) in der jeweils geltenden Fassung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts, nämlich von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Fluggastrechte-Verordnung), vorgelegt:

Steht bei einer einheitlichen Buchung mehrerer Flüge (hier: eines Hin- und eines Rückflugs) die Annullierung eines Teilflugs (hier: des Rückflugs) der Annullierung des gesamten Fluges gleich mit der Folge, dass für die Berechnung der Fristen für die Ausnahmen von der Pflicht zur Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Fluggastrechte-Verordnung bereits auf die „planmäßige Abflugzeit“ des ersten Teilflugs (Hinflugs) abzustellen ist?