Amtsgericht Bielefeld — 9 Gs 5355/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-19

Aktenzeichen: 9 Gs 5355/19

ECLI: ECLI:DE:AGBI:2020:0219.9GS5355.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abteilung 9 Gs

Tenor

In dem Ermittlungsverfahren gegen A., B. und C. wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten wird festgestellt, dass die am 08.11.2019 erfolgte Beschlagnahme der Plakate mit den Aufschriften "Nazis töten." und "Hier könnte ein Nazi hängen" rechtswidrig war.