LSG Niedersachsen — 2001-08-01 — L 4 SF 3/01 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-08-01

Aktenzeichen: L 4 SF 3/01

ECLI: ECLI:DE:LSGNIHB:2001:0801.L4SF3.01.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2001, 24855

verkuendung

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen in Celle hat am 1. August 2001 durch die Richterin Schimmelpfeng-Schütte - Vorsitzende -, den Richter Schreck und die Richterin Poppinga beschlossen :

Tenor

Tenor: Die Entschädigung für das Gutachten des Antragstellers vom 16. März 2001 wird auf 1.677,75 DM festgesetzt.

Gründe

Gründe1I.

Der Antragsteller hat in dem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) - Az.: L 2 RI 381/00 - gemäß Beweisanordnung des LSG vom 8. Januar 2001 das schriftliche Gutachten vom 16. März 2001 erstattet.

2Mit Liquidation vom 27. März 2001 hat er u. a. eine Entschädigung für den Zeitaufwand für Diktat und Korrektur von 6 Stunden in Ansatz gebracht und eine Gesamtentschädigung in Höhe von 1.901,24 DM in Rechnung gestellt. Die Kostenbeamtin hat in ihrer Festsetzung vom 12. April 2001 den Zeitaufwand für Diktat und Korrektur auf 5 Stunden reduziert und damit die Entschädigung auf insgesamt 1.714,70 DM festgesetzt.

3Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 25. Mai 2001 richterliche Festsetzung beantragt. Die Kostenbeamtin hat dem Antrag nicht abgeholfen.

4II.

Der Antrag ist gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) zulässig, jedoch nicht begründet.

5Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG richtet sich die Entschädigung des Sachverständigen nach der erforderlichen Zeit für die Erstattung des Gutachtens. Nach allgemeiner Ansicht richtet sich die Erfordernis des Zeitaufwandes nicht nach einem individuellen Maßstab. Entscheidend ist vielmehr die Zeit, die ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt. Dabei sind der Umfang des Streitstoffes, der Schwierigkeitsgrad der gestellten Fragen, der sind 36,00 DM für den ersten Abzug (9 × 4,00 DM) und 27,00 DM für die weiteren Abzüge (27 × 1,00 DM) anzusetzen.

6Die Abrechnung war außerdem um den "ausführlichen Befundbericht" von 14,82 DM zu kürzen, weil der Antragsteller die Notwendigkeit dieses Befundberichtes nicht dargetan hat.

7Hinsichtlich der Festsetzung des übrigen Zeitaufwandes und der Berechnung der besonderen Verrichtungen nach § 5 ZSEG hat der Antragsteller weder den Festsetzungsbeschluss vom 12. April 2001 noch die Ausführungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 14. Juni 2001 angegriffen. Die Entschädigung war daher auf insgesamt 1.677,75 DM festzusetzen.

8Gegenüber dem Festsetzungsbeschluss vom 12. April 2001 ergibt sich damit zwar eine Schlechterstellung des Antragsgegners, die jedoch rechtmäßig ist. Denn das Verbot der reformatio in peius (Verbot der Schlechterstellung) findet bei der richterlichen Festsetzung nach § 16 Abs. 1 ZSEG keine Anwendung.

9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 Sozialgerichtsgesetz).

unterschrift unterschrift_first

Schimmelpfeng-Schütte, Schreck, Poppinga