LG Oldenburg — 2008-04-17 — 9 S 758/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-04-17

Aktenzeichen: 9 S 758/07

ECLI: ECLI:DE:LGOLDBG:2008:0417.9S758.07.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2008, 44201

verkuendung

In dem Rechtsstreit

...

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 04.04.2008 am 17.04.2008 durch

den Vorsitzenden Richter am Landgericht ...,

den Richter am Landgericht ... und ...

die Richterin ...

für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.11.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Vechta geändert:

1. 1.)Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 133,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 30.08.2007 sowie weitere 46,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über den Basiszinssatz seit dem 24.09.2007 zu zahlen.
2. 2.)Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. 3.)Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Gründe1I.

Die Parteien streiten um den Ansatz der Geschäftsgebühr für die Regulierung eines Verkehrsunfalls. Die Haftung des Beklagten zu 100 % ist zwischen den Parteien unstreitig. Mit Ausnahme der streitgegenständlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Kläger sämtliche Schäden durch die Beklagte ausgeglichen worden.

2Hinsichtlich der durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers entfachten Tätigkeiten wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

3Der Gebührenrechnung des Prozessbevollmächtigten lag eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG von 1,3 zugrunde. Der Beklagte rechnete auf der Grundlage von 1,0 ab.

4Die sich dabei ergebende Differenz hat der Kläger mit seiner Klage geltend gemacht. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, es habe sich aufgrund der Regulierungsbereitschaft des Beklagten um einen unterdurchschnittlichen Fall gehandelt.

5Gegen dieses Urteil richtet sich der Kläger. Er ist der Auffassung, es habe sich jedenfalls um einen durchschnittlichen Verkehrsunfall gehandelt, der den Ansatz einer 1,3 Gebühr rechtfertigt.

6Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des am 13.11.2007 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Vechta (11 C 1001/07 ) wird der Beklagte dazu verurteilt, an den Kläger 133,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2007 sowie weitere 46,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über den Basiszinssatz seit dem 24.09.2007 zu zahlen.

7Der Beklagte beantragt,

1. die Berufung abzuweisen.

8Er verteidigt das angefochtene Urteil.

9II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

10Nach Auffassung der Kammer hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Geschäftsgebühr mit 1,3 ermessensfehlerfrei festgesetzt.

11Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigen Ermessen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist ( BGH VI ZR 261/05). Ihm ist dabei ein Spielraum von 20 % zu belassen.

12Nach der bereits vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des BGH vom 31.10.2006 stellt die Schwellengebühr von 1,3 bei durchschnittlichen Fällen eine Regelgebühr dar und erfüllt ähnliche Funktionen wie die 7,5/10 Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Bei unterdurchschnittlichen Fällen kann die Festsetzung einer Geschäftsgebühr unbillig sein. Ein solcher Fall liegt nicht vor. Bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall handelt es sich insgesamt unter Berücksichtigung eines Ermessensspielraums von 20 % noch um einen im Vergleich zu anderen Angelegenheiten durchschnittlichen Fall.

13Die Bearbeitung des streitgegenständlichen Unfalls war in zeitlicher Hinsicht von durchschnittlichem Umfang. Anders als vom BGH zu entscheidenden Fall musste der Klägervertreter über eine einfache Schadensaufstellung hinaus tätig werden. Nach dem Informationsgespräch mit dem Kläger hat sein Prozessbevollmächtigter den Beklagten zunächst zur Anerkennung der vollständigen Schadenseinstandspflicht aufgefordert und den Schaden mit einem weiteren Schreiben vorläufig beziffert. Im vom BGH zu beurteilenden Fall brachte die Mandantin bereits zum Beratungsgespräch eine schriftliche Bestätigung der Einstandspflicht mit.

14Der Klägervertreter musste sich darüber hinaus hier im Wege seiner anwaltlichen Beratung auch mit Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit einer Überschreitung der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert entstehen, auseinandersetzen. Die Reparaturkosten lagen knapp unter dem Wiederbeschaffungswert, welcher vom Sachverständigen festgesetzt wurde. Für die Prüfung dieser Werte und anschließende Beratung des Klägers musste zunächst das Sachverständigengutachten abgewartet werden. Erst dann wurde der Repararturauftrag erteilt und konnte eine abschließende Abrechnung erfolgen.

15Im übrigen ist im Hinblick auf die Höhe des Schadens von einer Angelegenheit auszugehen, die für den Kläger von knapp durchschnittlicher Bedeutung ist. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist auch von durchschnittlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Klägers auszugehen.

16Der Beklagte hat dem Kläger darüber hinaus die entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 46,41 € zu ersetzen. Dabei war auf der Grundlage des Gegenstandswertes von 133,88 € eine Geschäftsgebühr von 1,3 zugrunde zu legen.

17Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO.

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