FG Niedersachsen — 2026-04-22 — 4 K 12/26 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2026-04-22

Aktenzeichen: 4 K 12/26

ECLI: ECLI:DE::2026:0422.4K12.26.00

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2026, 15792

Tatbestand

TatbestandDie Beteiligten streiten über den Ansatz von Bareinzahlungen auf dem betrieblichen Konto des Klägers als Betriebseinnahmen.

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist gelernter Maschinenbauer und repariert in einer im eigenen Haus befindlichen Werkstatt Maschinen; er erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin erzielte als Angestellte der L... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Für die Streitjahre (2017 bis 2019) berücksichtigte das beklagte Finanzamt bei den Einkommensteuerfestsetzungen gewerbliche Einkünfte des Klägers i. H. von 4.872 € (2017), ./. 1.337 € (2018) und ./. 10.022 € (2019). Der Einkommensteuerbescheid für 2018 erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Von August bis Dezember 2022 führte das beklagte Finanzamt eine Außenprüfung für den Betrieb des Klägers hinsichtlich der Streitjahre durch. Dabei stellte die Prüferin u.a. Eingänge auf den Geschäftskonten des Klägers i. H. von brutto 10.590 € (2017), 5.908,17 € (2018) und 10.205,42 € (2019) fest. Es handelte sich im Wesentlichen um Bareinzahlungen, im Jahr 2018 aber auch mehrere Überweisungsgutschriften (PayPal, [...] Maschinen GmbH). Weil die Prüferin diese nicht zuordnen konnte, behandelte sie sie i. H. von 8.899 € (2017), 4.964,85 € (2018) und 8.575,98 € (2019) teilweise als Betriebseinnahmen und Umsätze des Klägers.

Das beklagte Finanzamt setzte die Feststellungen der Betriebsprüfung, für 2017 und 2018 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), für 2019 nach § 164 Abs. 2 AO, in Änderungsbescheiden vom 25. Januar 2023 um.

Hiergegen wandten sich die Kläger mit einem Einspruch.

Sie trugen vor, die Bareinzahlungen beruhten auf Einzahlungen der Klägerin. Diese unterhalte zwei Girokonten bei der Postbank. Von diesen Konten seien die Barbeträge abgehoben und auf das Geschäftskonto des Klägers eingezahlt worden; zwischen Ein- und Auszahlung bestehe insoweit Identität hinsichtlich des Datums und der Höhe. Im Übrigen seien Barauszahlungen gesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt eingezahlt worden. Der Kläger habe im Jahr 2011 von seiner Großmutter ca. 15.000 € Barvermögen geerbt, das von seiner Mutter verwaltet worden sei und aus dem er Bareinzahlungen vorgenommen habe. Die Bareinzahlung vom 9. Mai 2017 über 4.900 € stamme aus dem Verkauf des privaten PKW. Die übrigen Beträge aus Überweisungen namentlich benannter Zahler stammten aus privaten Ebay-Verkäufen bzw. von PayPal-Konten. Er habe eine privat angeschaffte CNC-Fräse ausgeschlachtet und einzelne Komponenten veräußert. Daneben habe er zwei privat angeschaffte Drehmaschinen verkauft. Im Übrigen rechne der Kläger seine betrieblichen Leistungen sämtlich über Rechnungen ab; die Rechnungsbeträge würden ausschließlich überwiesen. Die Feststellungslast hinsichtlich der Erfassung vakanter Bareinzahlungsbeträgen oder Bankzugängen als Betriebseinnahme liege beim Finanzamt.

Mit Einspruchsentscheidungen vom 11. März 2024 verminderte das beklagte Finanzamt die im Jahr 2019 wegen der Bareinzahlungen erhöhten Betriebseinnahmen um einen Betrag von 1.300 € und setzte die Steuern 2017 und 2018 aus weiteren, nicht mehr im Streit stehenden Gründen herab. Im Übrigen wies es die Einsprüche als unbegründet zurück.

Es führte aus, die Behandlung der Bareinlagen als Gewinn des Klägers sei im Übrigen nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung müsse sich derjenige, der durch Einlagebuchungen die Verbindung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen hergestellt hat, durch Beweisvorsorge in die Lage versetzen, die Herkunft der Einzahlungen aus dem Privatvermögen nachzuweisen. Den Steuerpflichtigen treffe insoweit eine verstärkte Mitwirkungspflicht. Bei deren Verletzung dürfe der Sachverhalt dahin gewürdigt werden, dass unaufgeklärte Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten Einnahmen bzw. Umsätzen beruhten. Im Streitfall habe die Frage, woher die Mittel für die Kapitalzuführungen stammen, nur teilweise aufgeklärt werden können. Die bisher eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, den gesamten baren Kapitalzufluss auf dem betrieblichen Bankkonto aus dem Privatvermögen zu belegen. Nur die Bareinzahlungen auf dem Betriebskonto i.H. von insg. 1.300 € im Jahr 2019, die zeitgleich und in entsprechender Höhe als Betrag vom Konto der Ehefrau abgehoben worden waren, könnten gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Die zum Nachweis der Erbschaft aus dem Jahr 2011 vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, daraus bestrittene Bareinzahlungen zu begründen, insbesondere reiche die vorgelegte Bestätigung der Klägerin, wonach der Kläger Erbe nach seiner Großmutter geworden sei, nicht aus. Entsprechendes gelte für den Nachweis der Zahlungseingänge von PayPal-Zahlungen sowie verschiedener Gutschriften, aus denen sich nicht ergebe, dass es sich bei den zugrundeliegenden Vorgängen um private Verkäufe handele und ein betrieblicher Zusammenhang ausgeschlossen sei.

Schließlich seien im Jahr 2017 diverse Neuanschaffungen von Wirtschaftsgütern in bar erfolgt (Fräse 5.000 €, Auto 4.000 €, Aufsitzmäher 650 € und Drehmaschine 1.500 €), deren Finanzierung bzw. Mittelherkunft unklar sei. Insoweit habe der Kläger auch widersprüchlich vorgetragen und ausgeführt, das Auto sei aus dem Verkaufserlös des [privaten PKW] bezahlt worden, während er an anderer Stelle eine Bankeinzahlung mit diesem Verkaufserlös begründet.

Hiergegen richtet sich die am 9. April 2024 erhobene Klage.

Die Kläger führen aus, dass der Betrieb des Klägers in den Streitjahren von wirtschaftlichen Schwierigkeiten gezeichnet gewesen sei. Die Klägerin habe dem Kläger deshalb aus ihrem Arbeitseinkommen Barbeträge gewährt, die dieser auf seine Geschäftskonten eingezahlt habe, um Liquiditätsengpässe zu kompensieren. Der Kläger sei in den Streitjahren im Maschinenbau tätig gewesen und habe seine Leistungen ausschließlich über Rechnungen abgerechnet, die branchenüblich ausschließlich überwiesen worden seien. Bareinnahmen seien folglich schon dem Grunde nach in den Streitjahren nicht vorgekommen. Bei den erfolgten Bareinzahlungen könne es sich daher nur um Einlagen und nicht um Betriebseinnahmen handeln.

Da das beklagte Finanzamt die Besteuerungsrundlagen anhand der vorgelegten ordnungsgemäßen Aufzeichnungen und Belege habe ermitteln können, sei eine Schätzungsbefugnis schon dem Grunde nach ausgeschlossen. Soweit der Prüfer schwerwiegende formelle Mängel in der Buchführung behauptet habe, seien solche nicht gegeben und von dem Prüfer auch nicht näher bezeichnet worden.

Die Kläger haben überarbeitete Aufstellungen über die Bargeldabhebungen von dem Konto der Klägerin und den Einzahlungen auf dem Betriebskonto des Klägers vorgelegt, aus denen sich Überschüsse der Auszahlungen über die Einzahlungen i.H. von 2.765 € (2017), 5.545 € (2018) und 18.630 € (2019) ergeben. Sie führen aus, diese Beträge hätten für Lebenshaltungskosten zur Verfügung gestanden. Außerdem seien Lebenshaltungskosten vielfach nicht bar, sondern durch Kartenzahlung vom Konto der Klägerin bezahlt worden, was sich aus den ebenfalls vorgelegten Kontoauszügen ergebe. Es sei anzumerken, dass Steuerpflichtige frei in der Entscheidung seien, wie sie ihre Vermögensverhältnisse regeln. Die Ansammlung auch kleinerer Barauszahlungen vom Konto der Ehefrau und die spätere Bareinzahlung auf dem Betriebskonto seien daher nicht zu beanstanden.

Die Herkunft der Mittel aus der Erbschaft sei glaubhaft gemacht worden. Ein schriftliches Testament sei nach den gesetzlichen Regeln nicht zwingend erforderlich, sofern Einigkeit unter den Beteiligten bestehe. Eine gerichtliche Dokumentation sei ebenfalls nicht verpflichtend.

Die angeforderten Transaktionsbelege von eBay und PayPal hätten trotz mehrfacher Anfrage bei den Unternehmen nicht bereitgestellt werden können. Dies liege außerhalb ihres Einflussbereichs. Die Mitwirkungspflicht sei nach § 90 AO auf das Zumutbare beschränkt. Eine Sanktionierung aufgrund technischer Unmöglichkeit sei unzulässig. Der Verkauf eines privaten PKW unterliege keinen Formvorschriften. Ein mündlicher Vertrag sei wirksam.

Schließlich weise der Betriebsprüfungsbericht einen schwerwiegenden formellen Mangel auf, weil die behauptete Schätzungsbefugnis dort ausführlich hätte erläutert werden müssen, was aber vollständig unterblieben sei.

Die Kläger beantragen,

unter Änderung der Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2017 bis 2019 vom 25. Januar 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11. März 2024 die Einkommen- bzw. Umsatzsteuern ohne Ansatz der als Betriebseinnahmen bzw. Umsätze erfassten Einzahlungen auf den Geschäftskonten des Klägers i.H. von netto 8.899 € (2017), 4.965 € (2018) und 7.484 € (2019) festgesetzt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

und verweist auf seine Ausführungen im Einspruchsverfahren.

Hinsichtlich ggf. fehlender Ausführungen zur Schätzungsbefugnis im Betriebsprüfungsbericht liege kein schwerwiegender Mangel vor, zumal der Prüfungsbericht mangels Regelung kein Verwaltungsakt sei und nur ein evtl. später ergehender Steuerbescheid angefochten werden könne.

Die Herkunft der Bareinzahlungen auf dem Betriebskonto sei weiterhin nicht glaubhaft nachgewiesen worden. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen den Barauszahlungen vom Konto der Ehefrau und den Bareinzahlungen auf dem Betriebskonto ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht. Die getätigten Barauszahlungen vom Konto der Ehefrau sprächen sowohl in der jeweiligen Höhe als auch hinsichtlich des Zeitraums eher für Barauszahlungen zur Bestreitung des täglichen Bedarfs, denn zur Nutzung für betriebliche Zwecke. Dies gelte zumal für die in den Jahren 2018 und 2019 nach Aktenlage getätigten Neuanschaffungen im Privatbereich wie z. B. ein Quad im April 2018 und ein Auto für die Ehefrau im Dezember 2018 sowie einen Anhänger im August 2019 Geldmittel erforderlich gewesen seien.

Wegen der Zusammensetzung der hinzugeschätzten Beträge wird auf die Aufstellung der Prüferin auf Blatt 90 der Rechtsbehelfsakte Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger eine schriftliche Bestätigung der Mutter des Klägers vorgelegt, wonach diese den Klägern "insgesamt 12.000 € zinslos als Darlehen zur Verfügung gestellt habe, um den Kredit für ein Grundstück mit Haus darauf bewilligt zu bekommen". Die Geldübergabe habe "Anfang März 2019 in bar" stattgefunden, die Rückerstattung "ebenfalls in bar, nach dem der Kredit im April endgültig bewilligt war".

Entscheidungsgründe

EntscheidungsgründeI. Die Klage ist unbegründet. Das beklagte Finanzamt hat die ungeklärten Einzahlungen auf dem betrieblichen Konto des Klägers zu Recht als steuerpflichtige Betriebseinnahmen qualifiziert und diese seinem Gewinn hinzugeschätzt.

1. Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag.

Dabei ist der Steuerpflichtige nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei ungeklärten Bareinzahlungen auf betriebliche Konten bzw. in die Kasse wegen der von ihm selbst hergestellten Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind bzw. wo die Mittel herkommen, verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Gelingt ihm dies nicht, so darf dies dahin gewürdigt werden, dass die ungeklärten Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen, und zwar auch dann, wenn hinsichtlich der Quelle der fraglichen Mittel keine Aufzeichnungspflichten bestehen. Da der Steuerpflichtige selbst durch die Einlagebuchung seine privaten Vermögensverhältnisse mit der betrieblichen Sphäre verknüpft hat, besteht insoweit eine weitreichende Dokumentationsobliegenheit über die Quellen des privaten Vermögens (BFH, Urteil vom 15. Februar 1989 - X R 16/86, BStBl. II 1989, 462; Beschlüsse vom 4. Dezember 2001 - III B 76/01, BFH/NV 2002, 476; vom 30. Juli 2002 - X B 40/02, BFH/NV 2003, 56; vom 30. März 2006 - III B 56/05, BFH/NV 2006, 1485; und vom 3. April 2013 X B 8/12, BFH/NV 2013, 1065).

2. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze bestehen gegen die Schätzungsbefugnis des Finanzamts keine Bedenken, da die Kläger keine ausreichende Aufklärung hinsichtlich der Herkunft bzw. Bestimmung der von der Prüferin festgestellten Eingänge auf dem betrieblichen Bankkonto des Klägers gegeben haben.

Der Vortrag der Kläger im Verwaltungs- und im Klageverfahren ist teilweise widersprüchlich, teilweise nicht glaubhaft. So haben die Kläger im Klageverfahren vorgetragen, der Kläger habe betriebliche Einnahmen ausschließlich unbar durch Überweisungen erhalten und "überhaupt keine baren Betriebseinnahmen" erzielt. Dagegen hat der Kläger während der Betriebsprüfung gegenüber der Prüferin erklärt, Bareinnahmen hätten "eher eine geringfügige Bedeutung", also zum Ausdruck gebracht, dass Bargeschäfte doch vorgekommen sind.

Der Vortrag der Kläger, wonach die Mutter des Klägers den Klägern Anfang März 2019 einen Betrag in Höhe von 12.000 € in bar überlassen habe, erfolgte erstmals in der mündlichen Verhandlung. Im Verlauf des bereits seit dem Jahr 2022 geführten Streits über die Herkunft der Geldmittel ist dieser Umstand zuvor zu keinem Zeitpunkt erwähnt worden. Diese verspätete Einführung eines zentralen Sachverhaltselements spricht bereits erheblich gegen dessen Glaubhaftigkeit. Unabhängig davon fehlt es auch insoweit an einer hinreichenden Substantiierung. Für die behauptete Bargeldzuwendung wurden keinerlei objektiv überprüfbare Nachweise vorgelegt. Weder existieren schriftliche Vereinbarungen noch sonstige Belege, die geeignet wären, Zeitpunkt, Höhe und Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Vortrag verbleibt damit auch in diesem Punkt im Bereich einer bloßen Behauptung. Weiterhin drängt sich die Frage auf, woher die Geldmittel der Kläger für die übrige Finanzierung der Immobilie stammen. Und letztlich könnte mit dem Darlehen allenfalls die Bargeldeinzahlung am 6. März 2019 in Höhe von 6.000 € (vgl. Anlage 3 des Betriebsprüfungsberichts) erklärt werden, zu welcher - unabhängig davon, dass zum Nachweis von Eigenmitteln eine Einzahlung von vollen 12.000 € zu erwarten gewesen wäre - die Kläger jedoch keine korrespondierende Abhebung oder Rücküberweisung vorgelegt haben. Eine solche wäre jedoch angesichts er in der Bescheinigung behaupteten Rückzahlung erwartbar gewesen.

Der klägerische Vortrag, wonach die Bareinzahlungen auf dem Konto des Klägers aus Mitteln der Klägerin stammen, wurde vom Finanzamt bereits insoweit berücksichtigt, als einzelne Abhebungen vom Konto der Klägerin mit entsprechenden Bareinzahlungen des Klägers sowohl zeitlich als auch der Höhe nach korrespondieren.

Soweit die Kläger darüber hinaus geltend machen, über einen längeren Zeitraum hinweg seien Bargeldbeträge aus Mitteln der Klägerin im privaten Bereich angesammelt und sodann in gebündelter Form auf das Betriebskonto des Klägers eingezahlt worden, erweist sich dieser Vortrag hingegen als weder glaubhaft noch lebensnah. Ein derartiges Vorgehen widerspricht bereits allgemeinen wirtschaftlichen Gepflogenheiten. Insbesondere bei Beträgen von nicht unerheblichem Umfang ist es unüblich und mit vermeidbaren Risiken verbunden, liquide Mittel über längere Zeiträume hinweg in bar vorzuhalten, anstatt sie unmittelbar im Wege des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu transferieren. Dies gilt umso mehr, als der bargeldlose Zahlungsverkehr eine einfache, sichere und zugleich lückenlos dokumentierte Übertragung ermöglicht. Hinzu kommt, dass der Vortrag der Kläger einer objektiven Überprüfung nicht zugänglich ist. Während sich konkrete Geldflüsse zwischen Konten regelmäßig anhand von Kontoauszügen nachvollziehen lassen, fehlt es bei behaupteten Bargeldansammlungen naturgemäß an überprüfbaren Nachweisen. Der Vortrag verbleibt insoweit im rein behauptenden Bereich, ohne durch geeignete Beweismittel substantiiert zu werden. Schließlich spricht auch das tatsächliche Verhalten der Kläger gegen die behauptete Praxis. Ausweislich der in der Betriebsprüfungsakte befindlichen Kontoauszüge hat die Klägerin dem Kläger wiederholt Beträge - etwa unter dem Verwendungszweck "Unterhalt" - im Wege der Überweisung zugewandt. Dies zeigt, dass den Klägern der bargeldlose Transferweg nicht nur bekannt, sondern auch vertraut war und von ihnen tatsächlich genutzt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint es widersprüchlich, gerade bei weiteren - teils erheblichen - Geldbeträgen auf eine umständliche, risikobehaftete und nicht dokumentierte Bargeldhandhabung zurückgegriffen zu haben.

Auch die im Jahr 2011 angeblich erlangten Mittel aufgrund einer Erbschaft bieten keine überzeugende Erklärung für die sechs und mehr Jahre später erfolgten Bareinzahlungen. Das Gericht hält es nicht für glaubhaft, dass diese auch für die klägerischen Verhältnisse erheblichen Geldbeträge über einen derart langen Zeitraum in bar zuhause bzw. bei der Mutter des Klägers verwahrt und gespart wurden, um dann gestückelt für das Unternehmen des Klägers verwendet zu werden. Auch für diesen Vortrag gibt es darüber hinaus keine objektiven Nachweise. Die von der Mutter des Klägers für das Einspruchsverfahren angefertigte Bestätigung der Erbschaft ist insoweit wenig belastbar, zumal diese die Mittelherkunft im Klageverfahren nunmehr auch aus einer Darlehensgewährung bestätigt hat.

Das Finanzamt hat den Vortrag der Kläger, wonach eine Bareinzahlung i. H. von 4.900 € im Januar 2017 aus dem Verkaufserlös des privaten Fahrzeugs (...) stamme, zugunsten der Kläger berücksichtigt. Gleichwohl hat es von einer Minderung der Hinzuschätzung abgesehen, weil der Kläger im selben Jahr betriebliche Wirtschaftsgüter im Gesamtwert von ca. 11.200 € - ebenfalls in bar - angeschafft hat, ohne dass die Herkunft der hierfür eingesetzten Mittel aufgeklärt werden konnte. Auch im Klageverfahren haben die Kläger insoweit nichts Weitergehendes vorgetragen, sodass der unveränderte Ansatz der 4.900 € nicht zu beanstanden ist. Eine Verböserung ist im finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.

Schließlich ist auch der Ansatz der auf das Betriebskonto geleisteten Überweisungen für den Verkauf einer ausgeschlachteten CNC-Fräse und der beiden Drehmaschinen als Betriebseinnahmen nicht zu beanstanden. Denn es gilt der Grundsatz, dass geschäftstypische Vorgänge grundsätzlich im Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind, sofern der Vorgang nicht eindeutig dem Privatvermögen zugeordnet werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 15. März 2005 - X R 51/03, BFH/NV 2005, 1532). Bei den veräußerten Wirtschaftsgütern handelt es sich um typisches (und notwendiges) Betriebsvermögen eines Maschinenbauers und damit um einen betrieblichen Veräußerungsvorgang, zumindest in Gestalt eines Hilfsgeschäfts. Es erschließt sich dem Gericht nicht, dass es sich insoweit um private Anschaffungen gehandelt haben soll. Die Kläger haben dies lediglich ohne jede Substantiierung behauptet.

Auch hinsichtlich der als privat bezeichneten PayPal-Überweisung haben die Kläger keinen hinreichenden Nachweis erbracht. Dass entsprechende Unterlagen nicht (mehr) beschafft werden konnten, fällt in ihre Risikosphäre und entlastet sie nicht von ihrer Feststellungslast. Die fehlende Aufklärbarkeit geht daher zu ihren Lasten und führt dazu, dass die Zahlung - ebenso wie die nicht aufgeklärten Bareinzahlungen - im Zweifel als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als die Kläger nicht einmal die angeblich erfolglosen Bemühungen, die Unterlagen zu beschaffen, nachgewiesen haben.

3. Das Finanzamt durfte die Bescheide auch verfahrensrechtlich ändern. Die Änderung der Steuerfestsetzung für 2018 war aufgrund des bestehenden Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 2 AO möglich. Für die beiden anderen Streitjahre konnten die Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden. Bei den im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten ungeklärten Einzahlungen auf dem betrieblichen Bankkonto des Klägers handelt es sich um Tatsachen, die dem Finanzamt nachträglich bekannt geworden sind und die zu einer höheren Steuer führen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.

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