AG Verden — 2008-05-29 — 7 M 661/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-05-29

Aktenzeichen: 7 M 661/07

ECLI: ECLI:DE:AGVERDN:2008:0529.7M661.07.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2008, 46588

verkuendung

In der Zwangsvollstreckungssache

...

hat das Amtsgericht Verden durch den Richter Veldtrup am 29.05.2008 beschlossen:

Tenor

Tenor: 1. 1.Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, den Schuldner zur Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses vorzuladen und ihm die mit Antrag vom 14.01.2007 gestellten Fragen der Gläubigerin vorzulegen. 2. 2.Die erhobenen 15,50 Euro sind zu erstatten. 3. 3.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 4. 4.Gegenstandswert: 500,00 Euro

Gründe

Gründe1Die zulässige Erinnerung ist begründet.

2Die Gläubigerin kann Ergänzung des vom Schuldner im Rahmen der Vollstreckung durch einen anderen Gläubiger erstellten Vermögensverzeichnisses verlangen. Das Vermögensverzeichnis ist unvollständig insoweit er zwar erklärte, einen Gewerbeschein für einen Bauservice und eine mobile Disco zu besitzen, jedoch keine Angaben zu einer entsprechenden Ausstattung machte. Aufgrund der Angabe, beide Tätigkeiten lediglich zurzeit nicht zu betreiben, ist die Annahme einer entsprechenden Ausstattung naheliegend. Auch hierüber hat der Schuldner letztlich Angaben zu machen.

3Das Antragsrecht für die Nachbesserung, die eine Fortsetzung des Ursprungsverfahrens darstellt und deshalb nicht an die Voraussetzungen des § 903 ZPO gebunden ist, steht auch der Gläubigerin als am ursprünglichen Verfahren nicht beteiligte Drittgläubigerin zu. Nur so kann ein Drittgläubiger, dem ein Antrag auf nochmalige Abgabe der gesamten eidesstattlichen Versicherung nach § 903 ZPO möglicherweise verwehrt ist, angesichts eines unvollständigen Vermögensverzeichnisses seine Rechte wahren, wenn der zunächst die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubiger kein Interesse an einer Ergänzung hat, auch wenn er dies verlangen könnte.

4Über die Berechtigung einer "Ablehnungsgebühr" ist nicht zu entscheiden; sie entfällt schon deshalb, weil die beantragte Vollstreckungsmaßnahme vorzunehmen ist.

5Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung kommt nicht in Betracht. Im (einseitigen) Erinnerungsverfahren können dem nicht beteiligten Schuldner Kosten nicht auferlegt werden. Der Gerichtsvollzieher ist nicht Beteiligter des Verfahrens über die Erinnerung; Kosten können ihm daher auch nicht auferlegt werden, wenn er angewiesen wird, die Zwangsvollstreckung durchzuführen (Zöller/ZPO, 25. Auflage, § 766 Rn. 34).

Streitwertbeschluss

Streitwertbeschluss:Die Bestimmung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO.

unterschrift unterschrift_first

Veldtrup

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