OLG Oldenburg — 2003-08-26 — Sa 216/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-08-26

Aktenzeichen: Sa 216/03

ECLI: ECLI:DE:OLGOL:2003:0826.SA216.03.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2003, 37502

verkuendung

In dem Bußgeldverfahren ... hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 26. August 2003 durch die Richter am Oberlandesgericht ... und ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... beschlossen :

Tenor

Tenor: Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 5. Mai 2003 wird verworfen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Gründe1Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit rechtsfehlerfreier Begründung von der Verhängung eines Fahrverbots unter Anhebung der Geldbuße abgesehen. Zwar ist bei einem Verstoß gegen§ 24a Abs. 1 StVG durch Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft regelmäßig von der groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auszugehen, die gemäß § 25 StVG die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung in Ausnahmefällen abgesehen werden, so z.B. wenn dem Betroffenen der Verlust seines Arbeitsplatzes droht, vgl. Jagusch/Hentschel § 25 StVG Rdnr. 15a m.w.N. Der vorliegende Sachverhalt - Nichterreichbarkeit des Arbeitsplatzes ohne Auto, keine längere Urlaubsmöglichkeit - ist dem nahezu vergleichbar. Das hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt und auch noch weitere Umstände aufgezeigt, die in einer Gesamtschau ein Absehen von einem Fahrverbot gegen eine Verdoppelung der Geldbuße als noch vertretbar erscheinen lassen. Der Senat hat die Entscheidung des Amtsgericht daher hinzunehmen.

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