OLG Celle — 2012-06-14 — 13 U-(3) 11/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-06-14

Aktenzeichen: 13 U-(3) 11/12

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2012:0614.13U3.11.12.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2012, 18132

verkuendung

In dem Rechtsstreit Stadt L., ..., ..., ..., Klägerin und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ..., ..., Geschäftszeichen: ... gegen ... Allgemeine Versicherung AG, ..., ..., Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ..., ..., Geschäftszeichen: ... Beteiligte: ... Volksbank eG, ..., ..., Streitverkündete, hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Knoke, die Richterin am Oberlandesgericht Voellmecke und den Richter am Oberlandesgericht Bormann auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2012 für Recht erkannt:

Tenor

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. November 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Gründe1I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8. EGZPO abgesehen.

2II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerechte eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die als Bürgin in genommene Beklagte kann dem Anspruch der Klägerin erfolgreich die Einrede aus §§ 821, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenhalten. Hierauf sind die Parteien in dem Beschluss des Senats vom 8. Mai 2012 unter ausführlicher Darlegung der Sach- und Rechtslage verbunden mit der Anregung, das Rechtsmittel aus Kostengründen zurückzunehmen, hingewiesen worden. Der Senat verweist daher zur Begründung seiner Entscheidung auf die dortigen Ausführungen. Die Klägerin hat hiergegen keine neuen Einwendungen erhoben, sodass es der Senat bei dem Verweis auf seine in dem Beschluss vom 8. Mai 2012 dargelegten Rechtsauffassung belassen kann.

4III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

5IV.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache gem. § 543 Abs. 2 ZPO weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

unterschrift unterschrift_first

Dr. Knoke Bormann Voellmecke

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Hinweis:Verkündet am 14. Juni 2012

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