AG Brake — 2006-06-30 — 6 M 932/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-06-30

Aktenzeichen: 6 M 932/06

ECLI: ECLI:DE:AGBRAKE:2006:0630.6M932.06.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2006, 44910

Tenor

Tenor: 1. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Gründe1In der eidesstattlichen Versicherung vom 14.11.2005 gab der Schuldner an, er sei verheiratet, beziehe eine Rente von 453,43 Euro und habe ein Kind im Alter von 5 Jahren, dem er Naturalunterhalt leiste. Seine Ehefrau erhalte für dies Kind Kindergeld. Sonstiges Einkommen oder Unterhaltsleistungen durch Dritte oder zum Beispiel freies Wohnen wurden nicht angegeben. Ein Konto habe er nicht.

2Der Gläubiger beantragte am 05.05.2006 die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses, da es offenkundig sei, dass eine dreiköpfige Familie nicht von der Rente des Schuldners und dem Kindergeld leben könne. Vielmehr dränge sich auf, dass der Schuldner Einkünfte verschweige.

3Der Gerichtsvollzieher hat die Nachbesserung abgelehnt. Dagegen richtet sich die Erinnerung des Gläubigers.

4Auf die Erinnerung war der Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Nachbesserung vorzunehmen. Diese Nachbesserungspflicht besteht immer dann, wenn es offenkundig ist, dass der Schuldner von den angegebenen Einkünften seinen und den Lebensunterhalt seines Kindes und seiner Ehefrau nicht bestreiten kann. Dies ist ständige Rechtsprechung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vom Gläubiger vorgelegten Rechtsprechungsnachweise verwiesen.

5Wenn der Schuldner angibt, monatlich nur rund 600,00 Euro netto zur Verfügung zu haben und hiervon den gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten, so besteht nach allgemeiner Lebenserfahrung der Verdacht, dass er etwas verschwiegen hat. Er ist deshalb verpflichtet, die im Nachbesserungsantrag des Schuldners aufgelisteten Fragen zu beantworten. Dem gemäß muss die Nachbesserung durchgeführt werden.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

doc_footer

Hinweis:Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.