OLG Celle — 2013-01-24 — 1 Ws 480/12 (StrVollz) — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-01-24

Aktenzeichen: 1 Ws 480/12 (StrVollz)

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2013:0124.1WS480.12STRVOLLZ.0A

Dokumenttyp: Urteil

Referenz: WKRS 2013, 10733

verkuendung

In der Strafvollzugssache des H. R. - S. , geboren am xxxxxx 1947 in A., zurzeit JVA H.,

• Antragstellers und Beschwerdeführers - gegen die Justizvollzugsanstalt H., vertreten durch den Anstaltsleiter,
• Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin - wegen Anlegung eines verzinslichen Postsparbuchs u. a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer 20 des Landgerichts Hannover vom 5. November 2012 nach Beteiligung des Zentralen juristischen Dienstes für den niedersächsischen Justizvollzug durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxx, den Richter am Oberlandesgericht xxxxxx und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxx am 24. Januar 2013 beschlossen:

Tenor

Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird hinsichtlich des Antrages auf kostenfreie Einrichtung eines Postsparbuchs als unbegründet, im Übrigen als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf bis zu 300 € festgesetzt.

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