VG Frankfurt 7. Kammer — 7 L 3836/08.F — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-01-16

Aktenzeichen: 7 L 3836/08.F

ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2009:0116.7L3836.08.F.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 25 Abs 5 AufenthG, § 60a AufenthG, Art 8 MRK, Art 6 GG, § 123 VwGO ... mehr

Leitsatz

Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung, um im Bundesgebiet die eheliche Lebensgemeinschaft mit einem sich hier seit fast 42 Jahren rechtmäßigen aufhaltenden Drittstaatsangehörigen fortführen zu können

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig vom Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Antragstellerin abzusehen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

1 Der Antrag der Antragstellerin,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber der Antragstellerin abzusehen,

2 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig sowie begründet.

3 Es bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung über die Frage, ob in der Person der Antragstellerin krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die ihrer Abschiebung nach Weißrussland entgegenstehen. Jedenfalls ist die Abschiebung der Antragstellerin auszusetzen, da eine solche aufenthaltsbeendende Maßnahme aus rechtlichen Gründen derzeit unmöglich ist (§ 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG). Der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebende Schutz der Ehe gebietet es im vorliegenden Fall, den Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet für die Dauer des Fortbestands der ehelichen Gemeinschaft mit dem kroatischen Staatsangehörigen S. G. zu dulden. Dem Ehemann der Antragstellerin kann nämlich nicht angesonnen werden, die eheliche Lebensgemeinschaft mit der Antragstellerin in seinem Herkunftsland Kroatien oder in Weißrussland fortzusetzen und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu beenden. Der Ehemann der Antragstellerin hält sich ununterbrochen und rechtmäßig seit dem 4.5.1966, mithin fast 42 Jahre, im Bundesgebiet auf und war ununterbrochen bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit als Arbeitnehmer bzw. als Selbstständiger erwerbstätig. Ihm wurde bereits am 30.6.1975 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und am 20.7.1988 eine Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AuslG 1965 erteilt. Damit verfügt der Ehemann der Antragstellerin seit knapp 34 Jahren über ein Daueraufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Die ihm erteilte Aufenthaltsberechtigung gilt gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis i.S. des § 9 AufenthG fort. Es wäre mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, den Ehemann der Antragstellerin darauf zu verweisen, sein Interesse am Fortbestand seiner ehelichen Gemeinschaft nur um den Preis einer Aufgabe seines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Eine solche Konsequenz wäre auch mit Art. 8 EMRK nicht zu vereinbaren. Es muss dem Ehemann der Antragstellerin ermöglicht werden, seine eheliche Lebensgemeinschaft mit der Antragstellerin im Bundesgebiet fortzuführen. Somit würde sich die Abschiebung der Antragstellerin unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles auch im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als unverhältnismäßig i.S. des Art. 8 Abs. 2 EMRK erweisen (vgl. dazu nur Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl. 2006, Art. 8 Rdnr. 25 ff. m.w.N.).

4 Schließlich ist auch zu bedenken, dass sich die Antragstellerin bereits in der Zeit vom 22.10.1999 bis zum 2.12.2005 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte, um die eheliche Gemeinschaft mit ihrem Ehemann zu führen und sich knapp zwei Monate nach Bestandskraft der Ablehnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28.11.2005 darum bemüht hat, ihre aufenthaltsrechtliche Situation zu klären, um die eheliche Lebensgemeinschaft auch weiterhin im Bundesgebiet führen zu können.

5 Unter den konkreten Bedingungen des vorliegenden Falles ist es auch unerheblich, dass die Antragstellerin und ihr Ehemann derzeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt vollständig aus eigenen Mitteln zu bestreiten und dass die Antragstellerin der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist.

6 Da für die Antragstellerin u.a. mangels der erforderlichen Sprachkenntnisse i.S. des § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt nicht in Betracht kommen dürfte und die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104a AufenthG auch nicht gegeben sind, wird die Antragsgegnerin zu prüfen habe, ob es möglich ist, der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 AufenthG.

8 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 GKG.

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