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10 E 30787/94.A•VG Frankfurt 10. Kammer, 2000-09-05, 10 E 30787/94.A
10 E 30787/94.ATribunal Administrativo / Chamber 105 de set. de 2000
Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines kurdischen Türken , der im Januar 1993 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist und der erfolglos Verfluchtgründe (lokale Verfolgung) geltend gemacht hat (deren Grund in der Unterstützung der PKK zu sehen sei).
Entscheidungsdatum: 2000-09-05
Aktenzeichen: 10 E 30787/94.A
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2000:0905.10E30787.94.A.0A
Dokumenttyp: Urteil
Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines kurdischen Türken , der im Januar 1993 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist und der erfolglos Verfluchtgründe (lokale Verfolgung) geltend gemacht hat (deren Grund in der Unterstützung der PKK zu sehen sei).
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Ds Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1 Der 1969 geborene Kläger ist am 30.01.1993 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und begehrt Asyl. Den Antrag lehnte die Beklage mit Bescheid vom 09.03.1994 ab. Das Gericht folgt den Tatsachen-Feststellungen im Bescheid des Bundesamtes. Der Bescheid wurde am 11.03.1994 zugestellt (Bl. 37 der Behördenakten).
2 Mit am 16.03.1994 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, er verfolgt sein Anliegen weiter.
3 Der Kläger beantragt,
4 den Bescheid des Bundesamtes vom 09.03.1994 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 und 53 AuslG vorliegen.
5 Die Beklagte beantragt,
6 die Klage abzuweisen.
7 Die Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid.
8 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt.
9 Die von der Behörde vorgelegten Akten (Bl. 1-37) sind zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.
10 Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 26.02.1999 auf den Einzelrichter übertragen.
11 Die Klage ist zulässig, in der Sache aber unbegründet, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden. Auch die im Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtens.
12 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des Bescheides des Bundesamtes folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO). Auch die in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Gründe vermögen die erheblichen Glaubwürdigkeitszweifel nicht zu erschüttern.
13 Der mithin unverfolgt ausgereiste Kläger kann seine Anerkennung auch nicht aufgrund eines i.S.v. § 28 AsylVfG beachtlichen Nachfluchtgrundes verlangen, selbst wenn man unterstellt, er habe bereits im Herkunftsland eine erkennbar betätigte überzeugung gehabt. Exilpolitische Betätigung, die die asylrelevante Schwelle übersteigt, ist weder vorgetragen noch sonst wie erkennbar. Auch wenn die Staatsanwaltschaft Mersin ein Verfahren gegen den Kläger betreiben sollte, ist damit noch nichts über seine Asylrelevanz bekannt. Es hätte an dem Kläger gelegen, hier näher vorzutragen, insbesondere gilt dies auch für die Vernehmung im Rechtshilfeverfahren (Amtsgericht Schlüchtern 3 AR 15/94 S).
14 Es besteht daher auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Zusammenhang mit der Wiedereinreise in die Türkei. Es erscheint zwar nach vorliegenden Erkenntnissen durchaus möglich, dass abgeschobene Asylbewerber, insbesondere dann, wenn sie nicht über ein gültiges Reisedokument verfügen, damit rechnen müssen, bei der Wiedereinreise in die Türkei in Polizeigewahrsam genommen und dabei Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Hindergrund für diese kurzfristigen überprüfungen ist, dass von den türkischen Behörden geprüft wird, ob sich der Betreffende politisch gegen den türkischen Staat betätigt hat oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben kann.
15 Amnesty international geht hierbei davon aus, das es auch zu Folterungen der Festgehaltenen kommt (Amnesty International v. 21.08.1993). Auch der Gutachter Rumpf geht von möglichen Festnahmen und überprüfungen aus (Gutachter Rumpf an das VG Gießen v. 04.08.1993), kann jedoch keine konkreten Schicksale von Rückkehrern benennen (Rumpf, a.a.O.). Der Gutachter Kaja bestätigt dies, geht jedoch davon aus, dass selbst wiedereinreisende Kurden nach sorgfältig durchgeführter überprüfung durch die Polizeikräfte am Flughafen dann freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, daß die betreffenden Personen nicht gesucht werden, gegen sie keine strafrechtlichen Verfahren laufen und keine Anzeichen dafür sprechen, dass sie mit einer illegalen politischen Organisation in Verbindung stehen (Kaja, Gutachten an das VG Düsseldorf v. 30.06.1992, Kaya, Gutachten an das VG Aachen v. 20.09.1993). Diese Einschätzung teilt auch der Gutachter Taylan (Gutachten an das VG Bremen v. 14.11.1993). Er selbst habe bei einer Kontrolle am Flughafen seiner Person miterlebt, wie abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen sind, die alle einen sogenannten Passersatz ausgestellt von den jeweiligen Konsulaten gehabt hätten. Diese hätten nach der Feststellung der Personalien ungehindert die Grenze passieren können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass abgelehnte Asylbewerber, die keinen konkreten Lebenssachverhalt glaubhaft vorgetragen haben, aus dem sich - über die bloße Antragstellung hinaus - Verdachtsmomente der türkischen Behörden ergeben konnten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen erheblicher Intensität zu rechnen haben. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass über eine von Einzelfällen hinausgehende im großen Ausmaß bestehende Praxis der Festnahmen und eventueller Foltermaßnahmen an den Grenzstellen in der türkischen Presse berichtet worden wäre, insbesondere in einer Zeit, ihn der von ihr jede Misshandlung der Polizei veröffentlicht wird. Aufgrund dieser Erkenntnisquellen konnte das Gericht nicht die überzeugung gewinnen, dass zurückkehrende Asylbewerber automatisch allein wegen einer Asylantragstellung in Deutschland bei der Einreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen ausgesetzt sind.
16 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers nicht vorliegen.
17 Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
18 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).
19 Das Urteil ist wegen der Kosten (§ 167 Abs. 2, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO) nach der gesetzlichen Anordnung der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
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