OS I 63/65•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-10-08, OS I 63/65
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1968-10-08, OS I 63/65
OS I 63/65Tribunal Administrativo / Divisão 18 de out. de 1968
Regest
1. Zu den Dienstpflichten des Soldaten gem. § 7 Soldatengesetz gehört die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Aus dieser Pflicht zum treuen Dienst folgt auch die Pflicht zur pfleglichen Behandlung der dem Soldaten zugeteilten Geräte und Waffen. Der Soldat ist gehalten, die ihm anvertrauten Kraftfahrzeuge mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und möglichst Schäden zu vermeiden. Nimmt ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehrs teil, so hat er in Erfüllung seiner Dienstpflicht die Straßenverkehrsvorschriften einzuhalten. 2. Grob fahrlässig im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz handelt ein Soldat, der trotz Blendung mit einer Geschwindigkeit von 60 km/Std. weiterfährt. Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 3. Juni 1965, I/2-352/63, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023856
Texto completo
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — OS I 63/65 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1968-10-08
Aktenzeichen: OS I 63/65
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1968:1008.OS.I63.65.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
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Zu den Dienstpflichten des Soldaten gem. § 7 Soldatengesetz gehört die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Aus dieser Pflicht zum treuen Dienst folgt auch die Pflicht zur pfleglichen Behandlung der dem Soldaten zugeteilten Geräte und Waffen. Der Soldat ist gehalten, die ihm anvertrauten Kraftfahrzeuge mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und möglichst Schäden zu vermeiden. Nimmt ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehrs teil, so hat er in Erfüllung seiner Dienstpflicht die Straßenverkehrsvorschriften einzuhalten.
-
Grob fahrlässig im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz handelt ein Soldat, der trotz Blendung mit einer Geschwindigkeit von 60 km/Std. weiterfährt.
Verfahrensgang
vorgehend VG Wiesbaden, 3. Juni 1965, I/2-352/63, Urteil
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023856
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