Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1967-06-15, OS V 339/62

OS V 339/62Tribunal Administrativo / Divisão 515 de jun. de 1967

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Regest

1. Die Befugnis der deutschen Behörden zur Entscheidung über strittige Forderungen aus amerikanischen Besatzungsaufträgen ist nach Inhalt und Umfang durch die Ermächtigung der amerikanischen Streitkräfte begrenzt. 2. Eine Prüfung, ob die dem deutschen Lieferanten nach der Requisitionsanforderung zustehende Entschädigung auch als eine angemessene anzusehen ist, steht den deutschen Behörden nicht zu. 3. Die Requisition ist ein einseitiger Hoheitsakt, der auch wieder nur durch einen entsprechenden Akt geändert werden kann. Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 28. Juni 1962, I/1-399/61, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023411

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 339/62 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-06-15

Aktenzeichen: OS V 339/62

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:0615.OS.V339.62.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Die Befugnis der deutschen Behörden zur Entscheidung über strittige Forderungen aus amerikanischen Besatzungsaufträgen ist nach Inhalt und Umfang durch die Ermächtigung der amerikanischen Streitkräfte begrenzt.

  2. Eine Prüfung, ob die dem deutschen Lieferanten nach der Requisitionsanforderung zustehende Entschädigung auch als eine angemessene anzusehen ist, steht den deutschen Behörden nicht zu.

  3. Die Requisition ist ein einseitiger Hoheitsakt, der auch wieder nur durch einen entsprechenden Akt geändert werden kann.

Verfahrensgang

vorgehend VG Wiesbaden, 28. Juni 1962, I/1-399/61, Urteil

Permalink

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