Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — OS I 11/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-05-30

Aktenzeichen: OS I 11/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:0530.OS.I11.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Der von der Rechtsprechung zu § 580 Nr. 4 ZPO entwickelte Grundsatz, daß der Widerruf einer Rechtsmittelrücknahme ausnahmsweise zulässig ist, wenn ein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegt, ist auch bei § 580 Nr. 7 b ZPO anzuwenden.

2. Zum Rechtsschutzinteresse einer Klage, die auf Gleichstellung gemäß § 4 Abs. 2 G 131 (F. 1953) für einen zurückliegenden Zeitraum gerichtet ist. 3. Einzelfall der Anwendung des § 3 BVFG (Kläger macht geltend, er sei im Jahre 1952 in Sachsen den schriftlichen Dienstanweisungen zuwider angehalten worden, ungeeignete Güterwagen für die Fahrt nach Polen bereitzustellen).

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 10. Januar 1961, IV/V/2-1480/59, Urteil

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