Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1967-05-26, OS IV 149/66

OS IV 149/66Tribunal Administrativo / Divisão 426 de mai. de 1967

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Regest

1. Nach dem Verfahrensrecht der VwGO ist zwischen Gestaltungsklagen, Leistungsklagen und Feststellungsklagen zu unterscheiden. Der Begriff der "Parteistreitigkeit" ist der VwGO fremd. 2. Eine Streitigkeit über das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist dem öffentlichen Recht zuzurechnen. 3. Der Anspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister auf Erstattung von Geldbeträgen ist von der Gemeindevertretung geltend zu machen. Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 22. November 1966, III/1-436/66, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023386

Texto completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 149/66 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1967-05-26

Aktenzeichen: OS IV 149/66

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1967:0526.OS.IV149.66.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Nach dem Verfahrensrecht der VwGO ist zwischen Gestaltungsklagen, Leistungsklagen und Feststellungsklagen zu unterscheiden. Der Begriff der "Parteistreitigkeit" ist der VwGO fremd.

  2. Eine Streitigkeit über das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist dem öffentlichen Recht zuzurechnen.

  3. Der Anspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister auf Erstattung von Geldbeträgen ist von der Gemeindevertretung geltend zu machen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Wiesbaden, 22. November 1966, III/1-436/66, Urteil

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