Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1966-09-01, OS V 39/65

OS V 39/65Tribunal Administrativo / Divisão 51 de set. de 1966

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Regest

1. Zur Frage, wann ein Verfahren "endgültig abgeschlossen" und nicht mehr "anhängig" ist, das von einem zur Vertretung des Geschädigten nicht Befugten eingeleitet wurde und dem gegenüber der Bescheid der Besatzungsdienststelle auch ergangen ist. 2. Zum Wiedereinsetzungsverfahren nach § 59 Abs. 1 BesAbgeltG. 3. Durch einen bei einer unzuständigen Behörde gestellten Antrag wird die Antragsfrist nach § 59 Abs. 1 Satz 2 BesAbgeltG nicht gewahrt. 4. § 56 BesAbgeltG ist nur auf solche Bescheide anwendbar, die nach dem Abgeltungsgesetz ergangen sind. Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 21. Januar 1965, I/2-302/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190023178

Texto completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 39/65 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-09-01

Aktenzeichen: OS V 39/65

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0901.OS.V39.65.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Zur Frage, wann ein Verfahren "endgültig abgeschlossen" und nicht mehr "anhängig" ist, das von einem zur Vertretung des Geschädigten nicht Befugten eingeleitet wurde und dem gegenüber der Bescheid der Besatzungsdienststelle auch ergangen ist.

  2. Zum Wiedereinsetzungsverfahren nach § 59 Abs. 1 BesAbgeltG.

  3. Durch einen bei einer unzuständigen Behörde gestellten Antrag wird die Antragsfrist nach § 59 Abs. 1 Satz 2 BesAbgeltG nicht gewahrt.

  4. § 56 BesAbgeltG ist nur auf solche Bescheide anwendbar, die nach dem Abgeltungsgesetz ergangen sind.

Verfahrensgang

vorgehend VG Wiesbaden, 21. Januar 1965, I/2-302/64, Urteil

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