Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, 1966-01-18, OS I 86/64

OS I 86/64Tribunal Administrativo / Divisão 118 de jan. de 1966

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Regest

a) Zur Frage der Verwirkung des Rechts, nach etwa 14 Jahren die vermeintliche Rechtswidrigkeit einer Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn geltend zu machen. b) Zur Frage der Entlassung eines Reichsbahnarbeiters im Sommer 1946 auf Grund einer Verurteilung durch ein amerikanisches Militärgericht wegen "Fragebogenfälschung". c) Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Reichsbahnarbeiters in eine fristgemäße. d) Zur Frage, ob im Sommer 1946 für einen Reichsbahnarbeiter, der Personalratsmitglied war, ein besonderer Kündigungsschutz bestand. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 8. Februar 1962, I/2 - 1026/60, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022983

Texto completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — OS I 86/64 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1966-01-18

Aktenzeichen: OS I 86/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1966:0118.OS.I86.64.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

a) Zur Frage der Verwirkung des Rechts, nach etwa 14 Jahren die vermeintliche Rechtswidrigkeit einer Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn geltend zu machen.

b) Zur Frage der Entlassung eines Reichsbahnarbeiters im Sommer 1946 auf Grund einer Verurteilung durch ein amerikanisches Militärgericht wegen "Fragebogenfälschung".

c) Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Reichsbahnarbeiters in eine fristgemäße.

d) Zur Frage, ob im Sommer 1946 für einen Reichsbahnarbeiter, der Personalratsmitglied war, ein besonderer Kündigungsschutz bestand.

Verfahrensgang

vorgehend VG Frankfurt, 8. Februar 1962, I/2 - 1026/60, Urteil

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