Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat, 1965-12-17, OS IV 43/63

OS IV 43/63Tribunal Administrativo / Divisão 417 de dez. de 1965

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Regest

1. Zur Erstreckung von Vorschriften auf einen eingemeindeten Ortsteil (hier: Verkündung). 2. Als Verteilungsmaßstab für die Kosten der Fußwege ist nach Art. 21 Abs. 4 ABO die vor dem Grundstück liegende Fußwegfläche maßgeblich (Berechnungsgrundlage nach Quadratmetern). 3. Einfahrtsbefestigungen gehören regelmäßig zum Ausbau der Fußwege; die Kosten sind daher auf alle Anlieger zu verteilen (wei PrOVG Bd. 33 S. 117). Besondere Kosten - etwa solche, die auf besonderen Wunsch einzelner Anlieger entstehen, können nicht aufgrund des Art. 21 Abs. 4 ABO diesen einzelnen Eigentümern durch Bescheid auferlegt werden (Anliegerbeitragsrecht nach ABO nur noch für wenige Fälle von Bedeutung). Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022961

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat — OS IV 43/63 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-12-17

Aktenzeichen: OS IV 43/63

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:1217.OS.IV43.63.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Zur Erstreckung von Vorschriften auf einen eingemeindeten Ortsteil (hier: Verkündung).

  2. Als Verteilungsmaßstab für die Kosten der Fußwege ist nach Art. 21 Abs. 4 ABO die vor dem Grundstück liegende Fußwegfläche maßgeblich (Berechnungsgrundlage nach Quadratmetern).

  3. Einfahrtsbefestigungen gehören regelmäßig zum Ausbau der Fußwege; die Kosten sind daher auf alle Anlieger zu verteilen (wei PrOVG Bd. 33 S. 117). Besondere Kosten - etwa solche, die auf besonderen Wunsch einzelner Anlieger entstehen, können nicht aufgrund des Art. 21 Abs. 4 ABO diesen einzelnen Eigentümern durch Bescheid auferlegt werden (Anliegerbeitragsrecht nach ABO nur noch für wenige Fälle von Bedeutung).

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