Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1965-11-24, OS II 32/65

OS II 32/65Tribunal Administrativo / Divisão 224 de nov. de 1965

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Regest

1. Zur Frage der Änderung einer Zufahrt an der freien Strecke einer Bundesstraße, wenn diese Zufahrt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 FStrG gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größerem und andersartigen Verkehr dienen soll. 2. Ob die Änderung einer solchen Zufahrt als Sondernutzung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 FStrG erlaubt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Straßenbaubehörde. 3. Bei Ausübung dieses behördlichen Ermessens können Erwägungen bezüglich der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße, zu welcher die Zufahrt führen soll, angestellt werden. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 18. Dezember 1964, III/604/64, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022916

Texto completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — OS II 32/65 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-11-24

Aktenzeichen: OS II 32/65

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:1124.OS.II32.65.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Zur Frage der Änderung einer Zufahrt an der freien Strecke einer Bundesstraße, wenn diese Zufahrt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 FStrG gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größerem und andersartigen Verkehr dienen soll.

  2. Ob die Änderung einer solchen Zufahrt als Sondernutzung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 FStrG erlaubt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Straßenbaubehörde.

  3. Bei Ausübung dieses behördlichen Ermessens können Erwägungen bezüglich der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße, zu welcher die Zufahrt führen soll, angestellt werden.

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 18. Dezember 1964, III/604/64, Urteil

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