Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-11-11, OS V 28/61

OS V 28/61Tribunal Administrativo / Divisão 511 de nov. de 1965

Abrir fonte

Regest

1. Ob eine Entscheidung auf einer "unrichtigen Rechtsanwendung" im Sinne des § 24 Abs. 1 BesAbgeltG beruht, beurteilt sich ausschließlich nach dem Recht, das im Zeitpunkt der das Verfahren abschließenden Entscheidung der Besatzungsmacht anzuwenden war. 2. Zum Begriff des gemeinen Wertes nach Art. 3 Nr. 1 der 1. DVO zum AHK-Gesetz Nr 47 und nach § 7 BesAbgeltG sowie zur Frage der Wertermittlungsmethoden bei beweglichen Sachen. 3. § 24 Abs. 2 BesAbgeltG verlangt bei der Beantwortung der Frage, ob die bewilligte Entschädigung geringer ist als 60 v.H. der zu gewährenden Entschädigung, die Vornahme einer Neuberechnung nach dem Rechte des Abgeltungsgesetzes. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022902

Texto completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 28/61 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-11-11

Aktenzeichen: OS V 28/61

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:1111.OS.V28.61.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Ob eine Entscheidung auf einer "unrichtigen Rechtsanwendung" im Sinne des § 24 Abs. 1 BesAbgeltG beruht, beurteilt sich ausschließlich nach dem Recht, das im Zeitpunkt der das Verfahren abschließenden Entscheidung der Besatzungsmacht anzuwenden war.

  2. Zum Begriff des gemeinen Wertes nach Art. 3 Nr. 1 der 1. DVO zum AHK-Gesetz Nr 47 und nach § 7 BesAbgeltG sowie zur Frage der Wertermittlungsmethoden bei beweglichen Sachen.

  3. § 24 Abs. 2 BesAbgeltG verlangt bei der Beantwortung der Frage, ob die bewilligte Entschädigung geringer ist als 60 v.H. der zu gewährenden Entschädigung, die Vornahme einer Neuberechnung nach dem Rechte des Abgeltungsgesetzes.

Permalink

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.