Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-03-25, OS V 4/64

OS V 4/64Tribunal Administrativo / Divisão 525 de mar. de 1965

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Regest

1. Rechtsnatur und Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs bei Gewährung von Ausgleichsbeträgen nach dem EFG. 2. Die Fälle, in denen die Rückzahlung bereits gewährter Ausgleichsbeträge gefordert werden kann, sind in § 5 DVO EFG erschöpfend geregelt worden. Keiner dieser Fälle trifft hier zu. Darüber hinaus besteht kein allgemeiner Rückzahlungsanspruch der Verwaltung aus der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze über die Rückforderung gewährter Subventionen. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 25. Oktober 1963, III/539/63, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022698

Texto completo

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 4/64 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-03-25

Aktenzeichen: OS V 4/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0325.OS.V4.64.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Rechtsnatur und Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs bei Gewährung von Ausgleichsbeträgen nach dem EFG.

  2. Die Fälle, in denen die Rückzahlung bereits gewährter Ausgleichsbeträge gefordert werden kann, sind in § 5 DVO EFG erschöpfend geregelt worden. Keiner dieser Fälle trifft hier zu. Darüber hinaus besteht kein allgemeiner Rückzahlungsanspruch der Verwaltung aus der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze über die Rückforderung gewährter Subventionen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Darmstadt, 25. Oktober 1963, III/539/63, Urteil

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