P.St. 1098•Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1994-07-13, P.St. 1098
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1994-07-13, P.St. 1098
P.St. 1098Tribunal Constitucional13 de jul. de 1994
Regest
1. Es gehört zur Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, daß er die als verletzt gerügten Grundrechte benennt und einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt schildert, aus dem sich nachvollziehbar der behauptete Grundrechtsverstoß ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. P.St. 1166). 2. Die Art. 63 (Unantastbarkeit der Grundrechte), 67 (Vorrang des Völkerrechts) und 129 HV (Armenrecht) enthalten keine Grundrechte. 3. Bleibt die Grundrechtsklage erfolglos, ist Prozeßkostenhilfe gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 StGHG in Verbindung mit § 114 ZPO in entsprechender Anwendung nicht zu gewähren. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022297
Texto completo
Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1098 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1994-07-13
Aktenzeichen: P.St. 1098
ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1994:0713.P.ST.1098.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Leitsatz
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Es gehört zur Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, daß er die als verletzt gerügten Grundrechte benennt und einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt schildert, aus dem sich nachvollziehbar der behauptete Grundrechtsverstoß ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. P.St. 1166).
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Die Art. 63 (Unantastbarkeit der Grundrechte), 67 (Vorrang des Völkerrechts) und 129 HV (Armenrecht) enthalten keine Grundrechte.
-
Bleibt die Grundrechtsklage erfolglos, ist Prozeßkostenhilfe gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 StGHG in Verbindung mit § 114 ZPO in entsprechender Anwendung nicht zu gewähren.
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