FG Hamburg 2. Senat — 2 K 232/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-09-06

Aktenzeichen: 2 K 232/11

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2012:0906.2K232.11.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 71 AO, § 191 AO, § 14c Abs 2 UStG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB ... mehr

Leitsatz

Zur Haftung des maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkenden Geschäftsführers einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma wegen Steuerhinterziehung für die nach § 14c Abs. 2 UStG bestehenden Umsatzsteuerschuld der in der Rechnungskette davor liegenden Firma(Rn.46) (Rn.47) (Rn.48) .

Orientierungssatz

1. Im Rahmen der Mittäterschaft werden gemäß § 25 Abs. 2 StGB Tatbeiträge der anderen Mittäter wie eigene zugerechnet, so dass es nicht darauf ankommt, dass der Haftende mangels Geschäftsführereigenschaft nicht dazu verpflichtet war, die umsatzsteuerlichen Pflichten der Scheinfirma zu erfüllen(Rn.49) .

2. Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt (Az. des BFH: VII B 190/12).

3. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 25.4.2013 VII B 190/12, nicht dokumentiert).