OLG Brandenburg 3. Zivilsenat — 2022-08-29 — 3 U 35/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-08-29

Aktenzeichen: 3 U 35/22

ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2022:0829.3U35.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.02.2022, Aktenzeichen 2 O 304/18, wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Cottbus und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 78.838,94 € festgesetzt.

Gründe

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.02.2022 Bezug genommen.

Im Berufungsverfahren beantragt der Beklagte, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.02.2022, Aktenzeichen 2 O 304/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.

Eine Gegenerklärung hierzu ist innerhalb der gesetzten Frist nicht eingegangen, so dass es keiner weiteren Ausführungen bedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.