KG Berlin Senat für Familiensachen — 16 UF 100/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-11-25

Aktenzeichen: 16 UF 100/25

ECLI: ECLI:DE:KG:2025:1125.16UF100.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtskraft: ja

Tenor

Der Antrag der Mutter vom 18. Juli 2025, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1 Die Mutter begehrt Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung in einem sorgerechtlichen Beschwerdeverfahren.

2 Das Amtsgericht Pankow hat mit Beschluss vom 3. Juli 2025 der Mutter das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung, das Recht zur Zuführung zu medizinischer Behandlung, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach § 27 ff SGB VIII, das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten und die Vertretung in Melde- und Passangelegenheiten, insbesondere für die Beantragung eines neuen Passes für das Kind V… C… entzogen, Ergänzungspflegschaft angeordnet und das Jugendamt Kreis R…-E… zum Ergänzungspfleger bestellt. Es stützt seine Entscheidung auf § 1666 BGB und begründet sie damit, es bestünde die begründete Besorgnis, dass bei Nichteingreifen eine erhebliche Schädigung des Kindes zu erwarten sei. Das Amtsgericht schließe sich dem Ergebnis der Begutachtung an. Ohne regulierende Maßnahmen sei das Kind von Vernachlässigung seiner kindlichen Bedürfnisse durch die mangelnde erzieherische Kompetenz der Mutter gekoppelt mit körperlicher Züchtigung in Überforderungssituationen bedroht. Durch ihre Intelligenzminderung und Störung ihrer Emotionen sei sie ohne eigene Schuld in ihrer Fürsorgefähigkeit derart gemindert, dass das Kind einer emotionalen, kognitiven und erzieherischen Vernachlässigung ausgesetzt gewesen sei. Die kindliche Entwicklung, die sich in Entwicklungsverzögerungen abbildet, sei bereits geschädigt worden. Die Mutter sei nicht in der Lage, die bestehende Gefahren für das Kind abzuwenden. Weniger einschneidende Maßnahmen seien versucht und der Mutter angeboten worden, seien jedoch von ihr abgelehnt worden oder nicht geeignet gewesen, die Gefahr zu beseitigen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 3. Juli 2025 verwiesen.

3 Gegen diesen, der Mutter ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres Verfahrensbevollmächtigten am 21. Juli 2025 zugestellten Beschluss wendet sie sich mit ihrer Beschwerde vom 18. Juli 2025, eingegangen bei Gericht am selben Tag. Sie rügt die Anhörung des Kindes als nicht ordnungsgemäß, da die Unmittelbarkeit durch Mittel der Bild- und Tonübertragung nicht gewährleistet sei. Das Sachverständigengutachten sei lückenhaft. Die Sachverständige habe sich nicht mit der Schule in Verbindung gesetzt. Schulische Fehltage und dortige Defizite seien wesentliches Begründungselement des Beschlusses. Weder Züchtigungen noch Intelligenzminderung der Mutter seien näher untersucht worden. Es handele sich um bloße Vermutungen. Dem in Bezug genommenen Trägerbericht vom 13. Juni 2020 ließe sich nicht entnehmen, dass eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt verhältnismäßig sei. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung vom 2. Oktober 2025 Bezug genommen.

4 Das Jugendamt verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die Ergänzungspflegschaft sei aufrechtzuerhalten. Die Mutter sei nicht in der Lage, die elterliche Sorge auszuüben. V… Lebensmittelpunkt müsse für nicht absehbare Zeit in K…/W… bleiben. An der mangelnden Förderung von V… Entwicklung sowie an der fehlenden altersgemäßen emotionalen Zuwendung durch die Mutter habe sich nichts verändert. Die von Seiten der Mutter fehlende Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Jugendamt verhindere eine konkrete Planung und den Einsatz weiterer Hilfen. Der Junge weigere sich seit Februar 2025 die durch die Fachkräfte angebotenen Video- und Telefonkontakte mit seiner Mutter wahrzunehmen. Die zurückliegenden begleitenden Umgänge seien von kurzfristigen Absagen der Mutter und ihrem distanzloses und aggressiven Verhalten gegenüber den Fachkräften geprägt gewesen. Es hätte mehrfach die Polizei hinzugezogen werden müssen. Die Amtsärztin habe aufgrund des auffälligen Verhaltens der Mutter zu ihrer Einweisung in die Psychiatrie geraten. Der Kontakt am 20. Februar 2025 sei der letzte Umgang zwischen Kind und Mutter gewesen und habe abgebrochen werden müssen. Der Jugendhilfeträger habe die Zusammenarbeit mit der Mutter beendet. Das Verhalten der Mutter, ihre geringe Mitwirkung, realitätsferne Äußerungen und Aussagen sowie V…Angst vor dem aggressiven Verhalten der Mutter und ein stark zunehmender Loyalitätskonflikt habe die Hilfe als nicht passend erscheinen lassen. Die Mutter habe seit der Beendigung dieser Hilfe jeden Kontakt zu ihrem Sohn abgebrochen.

5 Die Verfahrensbeiständin erläutert, dass versucht worden sei, einen etwaigen Besuch von V… bei der Mutter in Berlin für eine persönliche Anhörung des Kindes zu nutzen, es hierzu aber nicht gekommen sei. Es sei der Mutter nicht gelungen, die begleiteten Umgänge kindgerecht zu gestalten, sodass dieser hätte beendet werden müssen. V… habe sich dahingehend geäußert, dass er Angst vor dem aggressiven Verhalten seiner Mutter habe. Der Träger habe entschieden, dass persönliche Kontakte zwischen V… und seiner Mutter nicht zielführend seien. V… habe sich aber belastet und traurig gezeigt, weil er seine Mutter nicht regelmäßig habe sehen können. Es habe nicht dem Kindeswohl entsprochen, das Kind ausschließlich für eine gerichtliche Anhörung aus dem neuen Wohnumfeld herauszunehmen und in die alte Heimat zu verbringen, ohne eine Aussicht auf Kontakt mit der Mutter oder gar eine Rückkehr zu ihr. Daher habe man sich für eine digitale Anhörung entschieden. Die amtsgerichtliche Entscheidung entspreche dem Kindeswohl. Die Schule habe die Verspätungen bestätigt und habe die allgemeine Förderkompetenz der Mutter als gering angesehen. Das im Gutachten beschriebene Problemverhalten der Unzuverlässigkeit der Mutter in Aufrechterhaltung der Tagesstruktur sowie der Einhaltung von Terminen lasse sich anhand verschiedener Berichte gut belegen. Die Mutter sei dauerhaft durch eine ausgeprägte Affektinkontinenz und Defiziten in ihrer Emotionsregulierung aufgefallen. Vor der Inobhutnahme seien bei V… Hämatome aufgefallen, die auf eine Gewalteinwirkung mit der flachen Hand hindeuteten. Nach der Inobhutnahme habe sich die Mutter aggressiv gezeigt und habe die Hilfe abgebrochen. Die Mutter weise deutliche Defizite in ihrer Erziehungsfähigkeit auf. Sie zeige nach wie vor keine Einsicht in diese Defizite. Es könne keinerlei Veränderungsbereitschaft angenommen werden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bericht der Verfahrensbeiständin vom 24. Oktober 2025 Bezug genommen.

II.

6 Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückzuweisen, §§ 76 FamFG, 114 ZPO.

7 1. Gemäß §§ 76 FamFG, 114 ZPO erhält ein bedürftiger Beteiligter Verfahrenskostenhilfe, falls die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Eine Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des die Verfahrenskostenhilfe begehrenden Beteiligten auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 114 ZPO Rn. 22 m.w.N.). Die Prüfung der Erfolgsaussicht dient allerdings nicht dazu, die Rechtsverfolgung selbst in das Verfahren der Verfahrenskostenhilfe zu verlagern. Deshalb ist Verfahrenskostenhilfe schon dann zu gewähren, wenn (nur) eine hinreichende Erfolgsaussicht für das beabsichtigte Verfahren besteht, ohne dass der Erfolg schon sicher sein muss (vgl. Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 15. Aufl. 2024, § 114 Voraussetzungen Rn. 37).

8 2. Eine solche hinreichende Erfolgsaussicht ist vorliegend nicht gegeben.

9 Die Beschwerde der Mutter ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 58 ff. FamFG). Sie verspricht in der Sache aber keinen Erfolg.

10 Das Familiengericht hat auf richtiger Tatsachengrundlage und aufgrund zutreffender rechtlicher Erwägungen gemäß §§ 1666, 1666a BGB der Mutter Teile der elterlichen Sorge entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet. Eine fortdauernde Gefährdung des Wohls von V… in einem Ausmaß, welches eine weitere Trennung des Kindes von der Mutter erforderlich macht, ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens gegeben.

11 a. Nach der Bestimmung des § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Gemäß § 1666 a Abs.1 Satz 1 BGB sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden sind, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

12 Voraussetzung für die Entziehung der elterlichen Sorge ist mithin eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.12, 1 BvR 3116/11).

13 Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist diese allein unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.1982, 1 BvR 188/80).

14 Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es weiterhin, dass die Anwendung des mildesten Mittels dann zu unterbleiben hat, wenn die Maßnahme mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des Kindes führt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.211, XII ZB 247/11).

15 b. Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen erweist sich der angefochtene Beschluss als zutreffend.

16 aa. Es liegt eine konkrete, gegenwärtige erhebliche Gefährdung des Wohls des Kindes V… im Sinne des § 1666 BGB vor, deren Abwendung der Mutter nicht möglich ist. Davon ist der Senat aufgrund des schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Dr. M… vom 29. Februar 2024 (Bl. 94 ff./I d. A.), auf das vollumfänglich verwiesen wird, sowie der Stellungnahmen und Einschätzungen der weiteren Fachkräfte sicher überzeugt. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des Amtsgerichts.

17 (1) Die Sachverständige hat überzeugend herausgearbeitet, dass die Mutter keine vollständige Förder- und Erziehungseignung aufweist und das Kind in ihrem Haushalt eine emotionaler, kognitive und erzieherische Vernachlässigung erfahren und dies bereits Schäden am Kindeswohl begründet hat. So weist V… altersuntypische Defizite in schulisch vermittelten Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen auf, kam häufig zu spät zur Schule bzw. besuchte diese nicht. Ferner wies er Schwierigkeiten auf, Alltagsanforderungen selbständig zu meistern, was auf das Fehlen einer häuslichen Tagesstruktur im Haushalt der Mutter schließen lässt. Aus den Berichten der Fachkräfte muss daneben von einem erheblichen Ausmaß an Parentifizierung des Jungen ausgegangen werden, welches sich in der Übernahme der Sorge für die Mutter und damit einhergehend starken Loyalitätskonflikt manifestierte. V… zeigte auch gegenüber der Gutachterin ein ambivalentes Verhalten.

18 (2) Der Mutter ist es trotz umfangreicher Hilfsangebote des Jugendamts nicht gelungen, die Bedürfnisse und den Förderbedarf ihres Sohnes zu erkennen und dementsprechende Maßnahmen einzuleiten. So leugnet sie die zunehmende Autonomieentwicklung des Jungen, ist nicht in der Lage ihn altersangemessen zu fördern, ihm soziale Teilhabe zukommen zu lassen, ihm feinfühlig gegenüberzutreten und verlässlich mit ihm zu kommunizieren. Ärztlich festgestellte Entwicklungsauffälligkeiten leugnet sie. Sie konserviert V… im Kleinkindalter und instrumentalisiert ihn für das eigene Wohlergehen und zur Kompensation eigener Insuffizienzgefühle. Der Senat teilt die Einschätzung der Sachverständigen, wonach mit steigendem Autonomiebestreben und kognitiver Weiterentwicklung V… davon ausgegangen werden muss, dass es bei der Mutter zu weiteren Überforderungssituationen kommt, die diese nicht mehr bewältigen kann und der Junge in seiner Parentifizierung weiter negativ verstärkt wird. Eine Problemeinsicht ist bei der Mutter nicht vorhanden und die erfolgten Ermittlungen weisen darauf hin, dass sie aufgrund ihrer eigenen kognitiven Einschränkungen hierzu nicht in der Lage ist. So ist sie der Auffassung, für die kindlichen Defizite keinerlei Verantwortung zu tragen, macht vielmehr schuldexternalisierend dritte Personen hierfür verantwortlich. Diese prognostische Zuspitzung wird auch durch das Verhalten der Mutter bestätigt, das diese im Rahmen des begleiteten Umgangs gezeigt hat. Auch hier war sie für die Fachkräfte teilweise nicht mehr erreichbar und verlor vollkommen die negativen Auswirkungen ihres aggressiven Verhaltens auf V… aus dem Blick. Teilweise musste die Polizei und die Amtsärztin aufgrund des aggressiven und psychisch auffälligen Verhalten der Mutter herbeigerufen werden, was für den Jungen eine große Belastung darstellte. Eine Kooperationsbereitschaft mit dem Hilfesystem ist nicht erkennbar. So hat die Mutter seit Februar 2025 den Kontakt zum Jugendamt, aber vor allem auch zu V… vollständig abgebrochen. Bereits vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie die Mutter ihre elterliche Sorge in kindeswohldienlicher Weise ausüben möchte.

19 bb. Das Gutachten weist auch nicht die von der Mutter in ihrer Beschwerde hervorgehobenen Lücken auf. Weder war die Sachverständige gehalten, in direkten Kontakt mit der Schule zu treten noch die Intelligenzminderung der Mutter oder etwaige Züchtigungen näher zu beleuchten. Die Sachverständige konnte hier auf die zugrundeliegenden Berichte und Stellungnahmen zurückgreifen.

20 (1) Entgegen der Beschwerdebegründung werden Fehltage und Verspätungen nicht lediglich im Bericht der Lebenshilfe vom 13. Juni 2023 erwähnt, sondern finden sich an unterschiedlichen Stellen der Akte. Diesen Eingaben ist zu entnehmen, dass die Mutter seit April 2019 intensiv durch Aufsichtsbehörden betreut wird, die in regelmäßigem Austausch mit den weiteren Fachkräften und auch der Schule standen. Sowohl den in diesem Zusammenhang erstellten Berichten als auch der Stellungnahme der im hiesigen Verfahren bestellten Verfahrensbeiständin, die ein direktes Gespräch mit der Klassenlehrerin von V… führte, ist zu entnehmen, dass Schwierigkeiten in den Bereichen Förderung, Pünktlichkeit und Absprachefähigkeit mit der Mutter bestanden und die Förderkompetenz der Mutter auch von der Schule als sehr gering eingeschätzt worden ist. Da die Mutter nicht in der Lage gewesen ist, ihren Sohn bei der Erledigung von Schulaufgaben zu unterstützen und die sprachlich und aufmerksamkeitsbedingt eingeschränkten Fähigkeiten der Mutter zu einer dysfunktionalen Dynamik zwischen Mutter und Kind geführt haben, entschied die Schule, V… keine Hausaufgaben mehr aufzugeben. Ungeachtet der eingesetzten Hilfsmaßnahmen ist aber keine Besserung eingetreten, sodass V… die zweite Klasse wiederholen musste.

21 (2) Die von der Sachverständigen als gesichert eingestufte Diagnose einer mittelgradigen Intelligenzminderung gründet sich auf eine Begutachtung im Krankenhaus … (…) in der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (vgl. Bericht … vom 16.10.2019). Danach ist die nonverbale Leistungsfähigkeit der Mutter dem Bereich der mittelgradigen Intelligenzminderung zuzuordnen, was einem Referenzalter von sechs bis sieben Jahren entspricht. Die Erhebung weiterer psychometrische Ergebnisse war danach entbehrlich (vgl. Bl. 41 des GA).

22 (3) Entgegen der Auffassung der Mutter war die Sachverständige auch nicht gehalten, körperliche Züchtigungen weiter zu untersuchen. Den Berichten der die Mutter seit Jahren betreuenden Hilfskräften ist zu entnehmen, dass diese in Überforderungssituationen häufig unangemessenes Verhalten der Mutter beobachten konnten, sie das Kind anschrie und teilweise grob anfasste. Soweit die Mutter mit ihrer Rüge auf den die Kinderschutzmeldung vom 18. April 2023 auslösende Sachverhalt Bezug nehmen sollte, folgt aus dem Bericht der … vom 20. April 2023 zwar, dass die Genese der beim Kind vorgefundenen Hämatome nicht abschließend aufgeklärt werden konnte, dass diese aber nicht zur Anamnese passten und das Kind widersprüchlich Angaben machte und der Eindruck entstand, dass es etwas verbirgt. Diese beschriebene Unaufklärbarkeit hat die Sachverständige ihrer Begutachtung zugrundegelegt.

23 cc. Auch die durch das Amtsgericht ausnahmsweise in digitaler Form vorgenommene Anhörung des Kindes führt nicht zu einer abweichenden Würdigung. Zwar hat das Gericht gemäß § 159 Abs. 1 FamFG das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Der Mutter ist auch darin zuzustimmen, dass die Unmittelbarkeit der Anhörung durch Mittel der Bild- und Tonübertragung nicht gewährleistet ist, sodass diese zur persönlichen Anhörung grundsätzlich nicht geeignet ist (vgl. Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl., § 159, Rn. 12). Die Anhörung mittels Videokonferenz kommt aber in Betracht, wenn von einer persönlichen Anhörung aus schwerwiegenden Gründen abzusehen ist und sonst überhaupt keine Anhörung oder kein Eindruck vom Kind erfolgen könnte, etwa wegen großer Entfernung zum Kind. In diesem Fall kann die Entscheidung auf eine derartige Anhörung gestützt werden. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen der zu erwartenden Belastung des Kindes durch die Anhörung einerseits und deren voraussichtlichem Beitrag zur erforderlichen Sachaufklärung andererseits, welche ggf. auch durch Dritte herbeigeführt werden kann. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht auf eine persönliche Anhörung verzichtet. Ausweislich des Berichts der Verfahrensbeiständin ist ersichtlich, dass in Rücksprache mit den Fachkräften eine persönliche Anhörung des Kindes in Berlin als nicht kindeswohldienlich angesehen wurde, da die Gefahr bestand, dass V… bei einer Anreise nach Berlin ohne damit verbundene Kontaktmöglichkeit mit der Mutter aus seinem seelischen Gleichgewicht gebracht wird und seine Integrationserfolge in der neuen Einrichtung verloren gehen. Auch nach der vorzunehmenden Abwägung erscheinen die mit einer persönlichen Anhörung einhergehenden Belastungen größer als der damit verbundene Sachaufklärungsbeitrag. Das Verfahren ist bereits im Januar 2023 eingeleitet worden. V… hat Gespräche mit dem Jugendamt, den eingesetzten Hilfskräften, der Verfahrensbeiständin und der Sachverständigen geführt. Er äußert seit seiner Fremdunterbringung konstant den Willen, in den Haushalt der Mutter zurückkehren zu wollen. Dieser Wille kann als weiterhin gegeben unterstellt werden, ohne dass dies aufgrund der damit einhergehenden Selbstgefährdung zu einer abweichenden Würdigung führt. Das Absehen von der persönlichen Anhörung stellt sich daher als angemessen dar. Mit der durch das Gericht durchgeführten Videokonferenz hat es zumindest die Möglichkeit gefunden, mit V… in Kontakt zu treten und sich einen Eindruck vom Kind zu verschaffen.

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