projetos
67 S 72/22•LG Berlin 67. Zivilkammer, 2022-06-16, 67 S 72/22
67 S 72/22Tribunal Cantonal16 de jun. de 2022
Verletzt der Mieter seine Pflicht zur neuerlichen Leistung der Mietsicherheit, ist seine Pflichtverletzung für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses jedenfalls dann nicht hinreichend erheblich, wenn der Mieter die Mietsicherheit zuvor gegenüber dem ursprünglichen Vermieter geleistet hatte, seine neuerliche Leistungspflicht ausschließlich auf einer vom ursprünglichen Vermieter und seinem Rechtsnachfolger veranlassten Freigabe der geleisteten Sicherheit beruht und der Mieter aufgrund eines vermeidbaren Rechtsirrtums fahrlässig von der Verjährung des Anspruchs auf neuerliche Leistung der Sicherheit ausgeht.(Rn.4)
Entscheidungsdatum: 2022-06-16
Aktenzeichen: 67 S 72/22
ECLI: ECLI:DE:LGBE:2022:0616.67S72.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 214 Abs 1 BGB, § 546 Abs 1 BGB, § 566 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB ... mehr
Rechtskraft: ja
Verletzt der Mieter seine Pflicht zur neuerlichen Leistung der Mietsicherheit, ist seine Pflichtverletzung für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses jedenfalls dann nicht hinreichend erheblich, wenn der Mieter die Mietsicherheit zuvor gegenüber dem ursprünglichen Vermieter geleistet hatte, seine neuerliche Leistungspflicht ausschließlich auf einer vom ursprünglichen Vermieter und seinem Rechtsnachfolger veranlassten Freigabe der geleisteten Sicherheit beruht und der Mieter aufgrund eines vermeidbaren Rechtsirrtums fahrlässig von der Verjährung des Anspruchs auf neuerliche Leistung der Sicherheit ausgeht.(Rn.4)
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Berufung ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.