projetos
OVG 12 B 5.18•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat, 2018-07-12, OVG 12 B 5.18
OVG 12 B 5.18Tribunal Administrativo / Division 1212 de jul. de 2018
Die gegen die Höhe des Verbandsbeitrags gerichtete (Durchgriffs-)Rüge, der Verband habe über unangemessen hohe Rücklagen verfügt und unzulässig Vermögen gebildet, ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt. Eine unangemessene Rücklagenbildung lässt sich allein aus dem Verhältnis zwischen vorhandenen Rücklagen und dem Beitragsaufkommen in einem bestimmten Rechnungsjahr nicht herleiten.(Rn.43) (Rn.45) (Rn.46)
Entscheidungsdatum: 2018-07-12
Aktenzeichen: OVG 12 B 5.18
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2018:0712.OVG12B5.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 80 Abs 1 WasG BB, § 80 Abs 2 WasG BB, § 85 Abs 1 WasG BB, § 28 Abs 1 WVG, § 28 Abs 3 WVG ... mehr
Die gegen die Höhe des Verbandsbeitrags gerichtete (Durchgriffs-)Rüge, der Verband habe über unangemessen hohe Rücklagen verfügt und unzulässig Vermögen gebildet, ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt. Eine unangemessene Rücklagenbildung lässt sich allein aus dem Verhältnis zwischen vorhandenen Rücklagen und dem Beitragsaufkommen in einem bestimmten Rechnungsjahr nicht herleiten.(Rn.43) (Rn.45) (Rn.46)
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.