Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat — L 13 SF 203/12 B AB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-10-12

Aktenzeichen: L 13 SF 203/12 B AB

ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2012:1012.L13SF203.12BAB.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 172 Abs 2 SGG, § 46 Abs 2 ZPO

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

Beschlüsse über die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.(Rn.1)

Verfahrensgang

vorgehend SG Berlin, 16. August 2012, S 153 SF 118/12 AB (S 40 SB 342/11), Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2012 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1 Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem sein Gesuch, die Richterin am Sozialgericht L wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen worden ist. Beschlüsse über Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 172 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Diese Vorschrift geht als spezielle Regelung der über die allgemeine Verweisung des § 60 Abs. 1 SGG lediglich entsprechend anwendbaren allgemeinen Vorschrift des § 46 Abs. 2 Zivilprozessordnung vor (vgl. Beschluss des Senats vom 26. September 2012, L 27 SF 198/12 B AB).

2 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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