VG Berlin 35. Kammer, 2012-07-13, 35 K 200.11

35 K 200.11Tribunal Administrativo / Chamber 3513 de jul. de 2012

Abrir fonte

Regest

Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist gehalten, das Land freiwillig zu verlassen, wobei er seiner Ausreisepflicht von sich aus nachzukommen hat.(Rn.35) Er hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten.(Rn.38) Zweifel in Bezug auf die Identitätsaufklärung und die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu seinen Lasten.(Rn.40)

Texto completo

VG Berlin 35. Kammer — 35 K 200.11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-07-13

Aktenzeichen: 35 K 200.11

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2012:0713.35K200.11.0A

Dokumenttyp: Urteil

Orientierungssatz

Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist gehalten, das Land freiwillig zu verlassen, wobei er seiner Ausreisepflicht von sich aus nachzukommen hat.(Rn.35) Er hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten.(Rn.38) Zweifel in Bezug auf die Identitätsaufklärung und die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu seinen Lasten.(Rn.40)

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.