VGH München 8. Senat — 2025-10-14 — 8 CS 25.1063 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-10-14

Aktenzeichen: 8 CS 25.1063

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Mai 2025 – AN 10 S 24.2391 – ist mit Ausnahme der Nr. 3 wirkungslos.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Antragsgegnerin und die Antragstellerin haben den Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärung in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO) einzustellen. Infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Mai 2025 mit Ausnahme der Nr. 3 wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Der Senat folgt der Kostenübernahmeerklärung der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2025.

3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1. und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

4 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung