VGH München 4. Senat — 2022-03-24 — 4 ZB 21.2858, 4 ZB 21.2867, 4 ZB 21.2869 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-24

Aktenzeichen: 4 ZB 21.2858, 4 ZB 21.2867, 4 ZB 21.2869

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Berufungen werden zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Urteile bestehen (vgl. BayVGH, U.v. 17.8.2011 - 4 BV 11.785 - BayVBl 2012, 19 Rn. 32 ff.; B.v. 7.11.2016 - 4 ZB 15.2809 - BayVBl 2017, 276 Rn. 10 m.w.N.; Ehmann, Obdachlosigkeit in Kommunen, 4. Aufl. 2020, S. 122 ff.).

III. Der Streitwert wird in Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. August 2021 für die erstinstanzlichen Klageverfahren auf jeweils 150 Euro sowie für die zweitinstanzlichen Verfahren vorläufig für die Zeit vor der Verbindung auf jeweils 150 Euro, nach der Verbindung auf 450 Euro festgesetzt.

Es wird vorläufig verfügt, dass die Rechtsmittelführer für die ab Verbindung anfallenden Kosten als Gesamtschuldner haften.

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Zulassung der Berufung zur Frage der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Nutzungsentgelten für eine zugewiesene Wohnung