AG Aschaffenburg Abt. für Familiensachen; Einzelrichterin — 2022-05-17 — 1 F 686/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-05-17

Aktenzeichen: 1 F 686/21

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung

Verfahrenskostenhilfe

bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO).

Als Verfahrensbevollmächtigter wird die Kanzlei K. & K. beigeordnet (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 1 ZPO):

Die Bewilligung erfolgt ohne Anordnung von Zahlungen.

Gründe

1 Die beantragte Verfahrenskostenhilfe war in der ausgesprochenen Form zu bewilligen.

I. Gründe zu wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen

2 Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin stellen sich wie folgt dar:

Brutto/Nettoeinkommen

Monatseinkommen netto

Unterhalt

864,00 €

nichtselbständige Tätigkeit

300,00 €

Kindergeld

908,00 €

Wohngeld

440,00 €

Gesamt

2.512,00 €

Einkommen:

2.512,00 €

Hiervon sind abzusetzen:

Versicherungen

Summe

-28,00 €

Wohnkosten

Summe

-740,00 €

Freibeträge

Antragsteller (B.)

-494,00 €

Jugendlicher 14-17 Jahre (B.)

-414,00 €

Jugendlicher 14-17 Jahre (B.)

-414,00 €

Kind 6-13 Jahre (B.)

-342,00 €

Summe

-1.664,00 €

Freibetrag für Erwerbstätige

• 225,00 €

Verbleibendes einzusetzendes Einkommen:

-145,00 €

3 Aus dem verbleibenden einzusetzenden Einkommen sind gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 115 ZPO keine Monatsraten aufzubringen.

4 Die Antragsgegnerin ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Verfahrensführung aufzubringen.

5 Raten oder Einmalzahlungen aus dem Vermögen oder Einkommen sind der Antragsgegnerin nach den getroffenen Feststellungen nicht möglich.

II. Allgemeine Gründe

6 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO).

Leitsatz

Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. (Rn. 4) (red. LS Nils Meppen)

titelzeile

Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe