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17 WF 34/24•OLG Stuttgart Senat für Familiensachen, 2025-04-11, 17 WF 34/24
17 WF 34/24Tribunal Superior11 de abr. de 2025
1. Zur Berichtigung eines Beschlusses zum Ausgleich eines zweigliedrigen Anrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs. 2. Eine offenbare Unrichtigkeit eines Beschlusses im Sinne von § 42 Abs. 1 FamFG beim Ausgleich eines zweigliedrigen Anrechts, das aus einer Komponente eines Kapitalbetrags und einer weiteren Komponente eines monatlichen (betrieblichen) Rentenbetrags besteht, setzt voraus, dass dem Gericht bei Erlass des Beschlusses bewusst war und dies sich aus der Entscheidung ergibt, dass vorliegend ein zweigliedriges Anrecht bestand. 3. Allein der grundsätzlich mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmende Wille des Gerichts, stets das gesamte bestehende Anrecht auszugleichen, ist für eine offenbare Unrichtigkeit nicht ausreichend. Bei Zweifeln über die Willensbildung des Gerichts kann eine Berichtigung nicht erfolgen.
Entscheidungsdatum: 2025-04-11
Aktenzeichen: 17 WF 34/24
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0411.17WF34.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Zur Berichtigung eines Beschlusses zum Ausgleich eines zweigliedrigen Anrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs.
Eine offenbare Unrichtigkeit eines Beschlusses im Sinne von § 42 Abs. 1 FamFG beim Ausgleich eines zweigliedrigen Anrechts, das aus einer Komponente eines Kapitalbetrags und einer weiteren Komponente eines monatlichen (betrieblichen) Rentenbetrags besteht, setzt voraus, dass dem Gericht bei Erlass des Beschlusses bewusst war und dies sich aus der Entscheidung ergibt, dass vorliegend ein zweigliedriges Anrecht bestand.
Allein der grundsätzlich mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmende Wille des Gerichts, stets das gesamte bestehende Anrecht auszugleichen, ist für eine offenbare Unrichtigkeit nicht ausreichend. Bei Zweifeln über die Willensbildung des Gerichts kann eine Berichtigung nicht erfolgen.
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