OLG Stuttgart 10. Zivilsenat — 10 U 91/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-01-17

Aktenzeichen: 10 U 91/22

ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2023:0117.10U91.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 650f Abs 1 S 1 BGB, § 650f Abs 5 S 1 BGB, § 650f Abs 5 S 2 Alt 1 BGB, § 650f Abs 7 BGB, § 148 ZPO

Leitsatz

1. Eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch nach Kündigung des Bauvertrags verlangt werden.(Rn.34)

2. Nach der Kündigung des Bauvertrags wegen des Ausbleibens einer Bauhandwerkersicherung muss der Unternehmer die Höhe der ihm nach der Kündigung auf der Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung zustehenden Vergütung schlüssig darlegen.(Rn.37)

3. Hierzu genügt die schlüssige Darlegung der ursprünglich vereinbarten Vergütung nicht, der Unternehmer muss vielmehr die Höhe der vereinbarten Vergütung im Zeitpunkt des Sicherungsverlangens darlegen. Dazu muss er nach Kündigung grundsätzlich eine Abrechnung der erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vornehmen. Eine entsprechende Darlegung erfolgt in der Regel durch eine Schlussrechnung.(Rn.37)

4. Ausnahmsweise muss der Unternehmer für die schlüssige Darlegung der zu sichernden Forderung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nicht näher unterscheiden und zur Darlegung der abzusichernden Vergütung keine Schlussrechnung erstellen, wenn sich die Höhe des Sicherungsverlangens ohne Weiteres aus Gesetz (§ 650f Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 BGB) und der vertraglich vereinbarten (Pauschalfestpreis-)Vergütung ergibt. Das ist der Fall, wenn der Unternehmer 5% des vereinbarten Pauschalpreises, bestehend aus der gesetzlich vermuteten Pauschale von 5% für die nicht erbrachten Leistungen und einem Teil des Werklohns von 5% für die erbrachten Leistungen, die grundsätzlich vollständig zu vergüten wären, geltend macht.(Rn.45) (Rn.46)

5. Eine vertragliche Regelung, die im Falle einer Kündigung des Unternehmers aus wichtigem Grund den Vergütungsanspruch auf die erbrachte Leistung beschränkt, entfaltet für eine Kündigung nach § 650f Abs. 5 Satz 1 BGB gemäß § 650f Abs. 7 BGB keine Wirksamkeit.(Rn.80)

6. Wird über Einwendungen des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Unternehmers ein eigenständiger Zivilprozess geführt, steht einer Aussetzung des Zivilprozesses über eine Bauhandwerkersicherung das Sicherungsinteresse des Unternehmers entgegen, denn der Gesetzgeber wollte dem Unternehmer mit § 650f BGB die Möglichkeit eröffnen, möglichst schnell und effektiv vom Besteller eine Sicherheit für den Fall zu erlangen, dass der Besteller ihn nicht bezahlt.(Rn.104)

Orientierungssatz

1. Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss KG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2019 - 21 U 3/19.(Rn.34)

2. Zitierung zu Leitsatz 2: Fortführung OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 122/16.(Rn.37)

3. Zitierung zu Leitsatz 6: Anschluss BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12 und BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20.(Rn.104)