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S 5 SO 281/21•SG Karlsruhe 5. Kammer, 2021-06-28, S 5 SO 281/21
S 5 SO 281/21Tribunal de Seguros Sociais / Câmara 528 de jun. de 2021
Trennen sich Ehegatten und leben sie fortan in zwei Haushalten, kann der ausziehende Ehegatte einen Bedarf für die Erstausstattung seiner neuen Wohnung haben, wenn die gemeinsam angeschafften Möbel und Haushaltsgeräte in der bisherigen Wohnung bleiben. Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nicht entgegenhalten, der Betroffene müsse die benötigten Gegenstände aus der bisherigen Wohnung mitnehmen und so seinen Bedarf decken. Dieser Einwand ist nur beachtlich, wenn der Betroffene einen Herausgabeanspruch nach § 1568b Abs 1 BGB ohne weiteres realisieren könnte. (Rn.19)
Entscheidungsdatum: 2021-06-28
Aktenzeichen: S 5 SO 281/21
ECLI: ECLI:DE:SGKARLS:2021:0628.S5SO281.21.00
Dokumenttyp: Gerichtsbescheid
Normen: § 42 Nr 2 SGB 12, § 31 Abs 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 1568b Abs 1 BGB
Trennen sich Ehegatten und leben sie fortan in zwei Haushalten, kann der ausziehende Ehegatte einen Bedarf für die Erstausstattung seiner neuen Wohnung haben, wenn die gemeinsam angeschafften Möbel und Haushaltsgeräte in der bisherigen Wohnung bleiben. Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nicht entgegenhalten, der Betroffene müsse die benötigten Gegenstände aus der bisherigen Wohnung mitnehmen und so seinen Bedarf decken. Dieser Einwand ist nur beachtlich, wenn der Betroffene einen Herausgabeanspruch nach § 1568b Abs 1 BGB ohne weiteres realisieren könnte. (Rn.19)
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