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5 U 11/16•OLG Stuttgart 5. Zivilsenat, 2016-11-28, 5 U 11/16
5 U 11/16Tribunal Superior / Câmara Civil V28 de nov. de 2016
1. Ein Schriftsatz, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet wird, der dabei den Eindruck erweckt, ein anderer, ebenfalls postulationsfähiger Rechtsanwalt zu sein, ist nicht geeignet, die Form des § 130 Nr. 6 ZPO in Verbindung mit § 519 Abs. 4 bzw. § 520 Abs. 5 ZPO zu wahren. Mit einer solchen ambivalenten Vorgehensweise übernimmt letztlich kein Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Schriftsatz.(Rn.81) (Rn.82) 2. Das Gericht muss sich darauf verlassen können, dass hinsichtlich der bloßen Formalien eines Schriftsatzes deren Inhalt auch dem entspricht, wie die Angaben entsprechend den üblichen Standards zu verstehen sind, also so, dass eine unleserliche Unterschrift, die einem maschinenschriftlichen Namen beigefügt ist, die Unterschrift desjenigen ist, dessen Name ausgedruckt ist.(Rn.84)
Entscheidungsdatum: 2016-11-28
Aktenzeichen: 5 U 11/16
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2016:1128.5U11.16.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 130 Nr 6 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
Ein Schriftsatz, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet wird, der dabei den Eindruck erweckt, ein anderer, ebenfalls postulationsfähiger Rechtsanwalt zu sein, ist nicht geeignet, die Form des § 130 Nr. 6 ZPO in Verbindung mit § 519 Abs. 4 bzw. § 520 Abs. 5 ZPO zu wahren. Mit einer solchen ambivalenten Vorgehensweise übernimmt letztlich kein Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Schriftsatz.(Rn.81) (Rn.82)
Das Gericht muss sich darauf verlassen können, dass hinsichtlich der bloßen Formalien eines Schriftsatzes deren Inhalt auch dem entspricht, wie die Angaben entsprechend den üblichen Standards zu verstehen sind, also so, dass eine unleserliche Unterschrift, die einem maschinenschriftlichen Namen beigefügt ist, die Unterschrift desjenigen ist, dessen Name ausgedruckt ist.(Rn.84)
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